Ukraine-Gespräche in Abu DhabiEuropäer bemühen sich um ihre Einbindung
ntv bei Google bevorzugenVor den am Dienstag beginnenden neuen Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine unter US-Vermittlung hat die EU ihre Anstrengungen verstärkt, in das Ringen um eine Friedenslösung einbezogen zu werden.
Bei den Gesprächen in Abu Dhabi werden die Europäer nicht direkt mit am Verhandlungstisch sitzen - doch werden europäische Vertreter vor Ort sein, wie am Montag aus EU-Kreisen verlautete. "Es wird keine Lösung ohne Europa geben", bekräftigte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU). US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche ein "sehr großes" Abkommen mit Russland angekündigt, das nicht nur die Ukraine, sondern "ganz Europa" betreffen könnte. Das hat bei den Europäern die Befürchtungen geschürt, dass Washington und Moskau über ihre Köpfe hinweg Vereinbarungen zur europäischen Sicherheitsordnung treffen könnten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach sich kurz vor den Beratungen in Abu Dhabi mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab. "Wir haben unsere Positionen abgestimmt", erklärte Selenskyj im Onlinedienst X. "Wir tun alles, um sicherzustellen, dass das trilaterale Format Ergebnisse liefert", fügte er hinzu.
Ein hoher EU-Beamter erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass Vertreter der EU, der Nato, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens vor Ort in Abu Dhabi präsent sein würden. Unklar war aber, in welcher Form sie in die Verhandlungen eingebunden werden könnten. In Berlin versicherte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer, die Bundesregierung werde bei den Verhandlungen in Abu Dhabi "nah dran" sein. Sie werde "auf Ebene des sicherheitspolitischen Beraters" präsent sein. Der ukrainische Verhandlungsführer Rustem Umerow erklärte in Onlinediensten, die Ukrainer würden am Rande der Gespräche in Abu Dhabi "separate Koordinierungstreffen mit unseren europäischen Partnern abhalten". Moskau beharrte darauf, die Gespräche nur im Dreierformat führen zu wollen, also mit den USA und der Ukraine. "Was die Europäer betrifft, da gibt es separate Kommunikationskanäle zwischen den Ukrainern und Europäern sowie den Amerikanern und Europäern", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Trumps Gesandter und Schwiegersohn Jared Kushner hatte den Europäern in der vergangenen Woche zugesichert, dass die US-Seite sich während der Gespräche in Abu Dhabi "eng" mit ihnen abstimmen werde. Wadephul unterstrich am Montag am Rande eines Außenministertreffens der G7-Staatengruppe in Paris: "Es kann keine Lösung ohne Europa, sondern nur mit Europa geben." Eine mögliche Änderung der europäischen Sicherheitsarchitektur, wie sie Trump hatte anklingen lassen, wies der Bundesaußenminister erneut entschieden zurück. "Sicherlich ist es nicht geboten oder richtig oder angemessen, daran eine grundlegende Veränderung vorzunehmen", sagte er. Am Tag zuvor hatte auch US-Außenminister Marco Rubio in Anknüpfung an Trump von Fortschritten in der Frage der europäischen "Sicherheitsinfrastruktur" gesprochen. Dies deutete erneut darauf hin, dass Washington mögliche Änderungen an der bisherigen Form dieser Sicherheitsordnung in Blick hat. Von der Leyen sagte am Montag bei einem Besuch in Rumänien, zunächst müsse es eine Waffenruhe in der Ukraine geben, bevor "irgendwelche bedeutsamen Gespräche über Europas Sicherheitsarchitektur geführt werden können". Auch müssten solche Gespräche in einem angemessenen Rahmen, insbesondere mit den Nato- und EU-Mitgliedern, geführt werden.
Wadephul meldete unterdessen erneut Zweifel an einer tatsächlichen Verhandlungsbereitschaft Russlands an. In Abu Dhabi werde sich herausstellen, ob Russland wirklich verhandeln wolle oder ob dies "nur eine Verhandlungsshow" werde, die davon ablenken solle, dass Russland seinen Angriffskrieg fortsetzen wolle. Der Bundesaußenminister betonte mit Blick auf Moskau: "Wir sehen überhaupt keinen substanziellen Beitrag, dass Verhandlungen ernsthaft Fahrt aufnehmen." In dieser Hinsicht sei er sich mit Rubio einig, den er zuvor bei einem Zweiertreffen gesprochen hatte, fügte Wadephul hinzu. "Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir nur mörderische Angriffe gegen Zivilbevölkerung." Die Gespräche in Abu Dhabi sind die ersten ukrainisch-russischen Verhandlungen zur Beendigung des Krieges seit acht Monaten. Die russische Delegation wird von Wladimir Medinski geleitet, einem Vertrauten von Präsident Wladimir Putin. An der Spitze der ukrainischen Delegation steht Geheimdienstchef Rumerow. Für die USA werden voraussichtlich Kushner sowie der Trump-Vertraute Steve Witkoff teilnehmen. Kushner erklärte am Montag: "Wir sind uns bewusst, dass schwierige Entscheidungen bevorstehen." Er betonte auch, dass für eine "umfassende und dauerhafte Vereinbarung" direkte Verhandlungen der Europäer mit Russland über "Sicherheitsvorkehrungen" notwendig seien.