Scharfe Kritik an KoalitionElektro- und Digitalindustrie kritisiert Ausbleiben der versprochenen Stromsteuersenkung
ntv bei Google bevorzugenDer Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) hat die Einigung der Regierungskoalition auf einen vorläufigen Verzicht auf eine Senkung der Stromsteuer für alle scharf kritisiert.
"Die Stromsteuer droht zum Symbol einer Reformpolitik der Koalition zu werden, die zu viel verspricht und zu wenig liefert", erklärte ZVEI-Geschäftsführer Wolfgang Weber am Donnerstag. "Die Entlastung durch eine niedrigere Stromsteuer wurde seit dem ersten Tag der Koalition zugesagt, wird aber wieder und wieder nicht eingelöst."
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD hatten am späten Mittwochabend mitgeteilt, keine Lösung für die geplante Senkung der Stromsteuer gefunden zu haben. Es fehle an einer Gegenfinanzierung, hieß es. Die Maßnahme ist im Koalitionsvertrag vereinbart und wurde erst kürzlich wieder von Bundeskanzler Friedrich Merz in Aussicht gestellt.
"Bezahlbarer Strom ist nicht nur eine Frage der finanziellen Entlastung, sondern wäre eine Weichenstellung in Richtung Zukunft", erklärte Weber. "Wer die Elektrifizierung voranbringen will, muss für einen wettbewerbsfähigen und attraktiven Strompreis sorgen." Die Regierung subentioniere die Benzinpreise "aktionistisch" nach unten, aber finde keine Mittel für eine Senkung der Stromsteuer. Das sei "ernüchternd und kein Zeichen von Zukunftsgewandtheit".