Kampf gegen Kriminalität Bundestag beschließt Reform der Zoll-Befugnisse
ntv bei Google bevorzugenDer Bundestag weitet die Möglichkeiten des Zolls im Kampf gegen internationale Geldwäsche und Organisierte Kriminalität aus.
Die schwarz-rote Koalition sprach von der größten Reform in dem Bereich seit Jahrzehnten. Für das entsprechende Gesetz stimmten am Donnerstag die regierungstragenden Fraktionen von Union und SPD. Auch die AfD votierte dafür, die Linke dagegen, die Grünen enthielten sich.
"Wer kriminelle Strukturen wirklich treffen will, muss an ihre Finanzströme heran, an ihr Vermögen und damit an ihre wirtschaftliche Macht", sagte der SPD-Abgeordnete Ingo Vogel im Parlament. Kernstück dafür ist ein zusätzliches Instrument zur "administrativen Vermögensermittlung und -sicherung", das auch ohne Anfangsverdacht für ein Strafverfahren greifen soll. Dabei geht es um Vermögensgegenstände, an deren legaler Herkunft begründete Zweifel bestehen. Als bedeutsam gelten laut Gesetzentwurf in der Regel Werte von mehr als 100.000 Euro. Bei registerpflichtigen Gütern wie Immobilien oder Fahrzeugen liegt die Schwelle bei 50.000 Euro. Die endgültige Entscheidung über eine Einziehung soll ein Finanzgericht treffen - und zwar ein Gremium mehrerer Richter, nicht nur ein einzelner.
Schätzungen zufolge werden jedes Jahr rund 100 Milliarden Euro an Schwarzgeld in Deutschland gewaschen. Die Grünen kritisierten, die Koalition müsse stärker an die Strukturen ran und ambitionierter werden. Ähnlich äußerten sich die Linken. Die Regierung rechnet durch die neuen Befugnisse laut Gesetzentwurf ab dem Jahr 2028 mit jährlichen Einnahmen von 308 Millionen Euro. Diese Schätzung berücksichtigt Vermögenswerte wie Immobilien, Luxusfahrzeuge, Kunstgegenstände und Kryptowerte. Dabei wird eine Erfolgsquote von etwa 50 Prozent bei den Verfahren angenommen. Es gibt bislang keine Statistik zu Vermögensgegenständen unrechtmäßiger Herkunft. Laut SPD soll mit den neuen Befugnissen die Spur illegaler Geldströme besser nachverfolgt werden.
Außerdem werden Ermittlungseinheiten gebündelt, um sie schlagkräftiger zu machen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll personell und finanziell gestärkt werden. Der Datenaustausch zwischen Behörden soll verbessert werden. "Wir setzen zum Beispiel auf KI bei der Datenanalyse", sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Es werde Kriminellen weh tun, wenn künftig illegal erworbene Vermögenswerte wie Luxus-Autos viel schneller eingezogen werden. Vertreter von Union und SPD kündigten an, dass die Koalition weitere Gesetze gegen Finanzkriminalität auf den Weg bringen werde.