Nach Zahnarzt-AussagenCDU-Sozialflügel geht auf Distanz zu Parteichef MerzPolitische Gegner gehen auf die Barrikaden, die Union verteidigt ihren Partei-Chef dagegen. Nun gibt es aber auch aus der CDU Kritik an den Aussagen zu Geflüchteten und angeblich Hunderttausenden Zahnarztbesuchen. Es wird sogar offen seine mögliche Eignung als Kanzlerkandidat angezweifelt. 30.09.2023
Dauerhaftes System für Kommunen?Scholz legt "atmenden Deckel" in Flüchtlingsdebatte neu aufDie Paletten an Forderungen in der Flüchtlingsdebatte ist breit. Kanzler Scholz ergänzt sie nun um einen Punkt, den er bereits als Bundesfinanzminister ins Spiel brachte: den "atmenden Deckel". Der soll die Leistungen für Flüchtlinge regeln, vor allem aber Debatten in Dauerschleife hinfällig machen.30.09.2023
Kritik an BundesregierungMusk zu Seenotrettung: "Fühlt sich nach Invasion an"Tesla-Chef Elon Musk mischt sich zunehmend in die Politik ein - und nicht nur in den USA. Zuletzt kritisiert er die von der Bundesregierung unterstützte Seenotrettung im Mittelmeer. Jetzt legt der Milliardär nach.30.09.2023
Behauptungen über SeenotrettungElon Musk teilt Beitrag mit AfD-Wahlaufruf"Ist das der deutschen Öffentlichkeit bewusst?": Auf seiner Plattform X teilt Elon Musk einen Beitrag, der Behauptungen über die deutsche Seenotrettung im Mittelmeer verbreitet. Der Post endet mit dem Aufruf, die AfD zu wählen und stammt von einem Account, der immer wieder ausländerfeindliche Inhalte zeigt.29.09.2023
"Besser auf Worte aufpassen"Scholz rügt CDU-Chef MerzCDU-Chef Merz behauptet öffentlich, dass abgelehnte Flüchtlinge Deutschen die Arzttermine wegnähmen. In die vielfache Entrüstung stimmt auch Kanzler Scholz ein. Er mahnt den Oppositionsführer, nicht so ungeschickt mit seinen Worten zu sein.29.09.2023
Debatte um ZuwanderungWarum sind Ukrainer, Syrer und Afghanen Tabu? Wer die Migrationszahlen senken will, darf nicht wahllos bolzen wie Merz, sondern muss sich bei diesen drei Herkunftsländern ehrlich machen.29.09.2023Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Warum die Einigung so schwer istBeim Asyl stehen die meisten Europäer gegen DeutschlandDiese Woche wollten die EU-Innenminister sich auf schärfere Asylregeln einigen. Der Durchbruch dabei war, dass das asylfreundliche Deutschland doch noch zustimmen will. Dann meldet Italien plötzlich wieder Vorbehalte an. Was ist da los?29.09.2023Von Volker Petersen
Asylkompromiss noch wackligUNO: Seit Jahresanfang 2500 Tote im MittelmeerBei dem Versuch, übers Mittelmeer nach Europa zu gelangen, sind allein in diesem Jahr rund 2500 Menschen gestorben. Von den 186.000 Migranten, die die Überfahrt geschafft haben, seien die allermeisten in Italien angekommen, berichten die Vereinten Nationen. Derweil kommen sich die EU-Staaten bei der Asylreform näher.29.09.2023
"Natürlich gibt es Probleme"Unionspolitiker springen Merz nach Zahnarzt-Satz beiFriedrich Merz wird nach seinen Aussagen über Migranten Populismus vorgeworfen. Teilweise hat er auch nicht die Wahrheit gesagt. Mehrere Politiker aus der CDU und CSU unterstützen ihn dennoch vehement - und legen mit ihren Aussagen gegen Asylbewerber nach.28.09.2023
Faktencheck zu AsylbewerbernWas ist dran an Merz' Zahnarzt-Vorwurf?CDU-Chef Merz schlägt nach seiner Behauptung, ausreisepflichtige Asylbewerber nähmen Deutschen Termine beim Zahnarzt weg, scharfe Kritik entgegen. Von AfD-Thesen ist die Rede und dem Schüren von Hass. Zentral aber ist die Frage: Stimmen die Vorwürfe überhaupt?28.09.2023
