Aber nicht mit der AfDScholz kann sich erneute Koalition mit der FDP vorstellenTrotz des Scheiterns der Ampel-Regierung mit der FDP wäre Bundeskanzler Scholz zu einer Neuauflage bereit. Im Interview mit dem "Stern" sagt er: "Ich habe nichts Generelles gegen die FDP." Wahlen seien Wahlen und Politiker müssten mit dem Ergebnis umgehen.07.01.2025
Mehr Freibeträge und KindergeldCSU verspricht Familien jede Menge HilfenDie CSU-Landesgruppe im Bundestag trifft sich zur traditionellen Winterklausur in Kloster Seeon - und startet die heiße Wahlkampfphase. Mit dabei: ein Haufen Geschenke für Familien, von erhöhtem Kindergeld und Kinderfreibetrag bis hin zu einer Unterstützung beim Erwerb des Eigenheims.06.01.2025
Dobrindt greift Grüne anCSU will Missbrauch von Asyl-Bezahlkarte bestrafenMit ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon steigt die CSU in den Bundestagswahlkampf ein. Ein erstes Grundsatzpapier gilt der Bezahlkarte für Asylbewerber. Versuche von Aktivisten, das System mit dem Kauf von Gutscheinen zu umgehen, sollen strafbar werden. 06.01.2025
Scharfe Töne aus BayernCSU: Kein Bleiberecht für Migranten, die Sozialleistungen beziehenLaute Forderungen an die Bundesregierung gehören zur Tradition bei der Winterklausur der CSU. Derzeit eignet sich dafür kaum ein Thema besser als die Migrationspolitik. Die Bayern wollen unter anderem die Möglichkeit für unbeschränkte Abschiebehaft schaffen. 02.01.2025
"Grenze überschritten"Musks Steinmeier-Beschimpfung löst in Berlin Empörung ausDer reichste Mensch der Welt und Berater des kommenden US-Präsidenten beschimpft Deutschlands Staatsoberhaupt unter anderem als "Tyrann". Deutsche Politiker weisen das parteiübergreifend zurück. Auch die Sorge vor einer Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen wird laut. 01.01.2025
Totalverweigerer im FokusSPD stellt Bürgergeld-Verschärfung in AussichtDas Bürgergeld ist längst Wahlkampfthema. Die Union will die Regeln verschärfen. Nun setzt auch die SPD auf das Thema Sanktionen. Die Sozialdemokraten sprechen allerdings von einer Korrektur.01.01.2025
Wahlaufruf für AfDKlingbeil: Musk versucht dasselbe wie PutinDer reichste Mann der Welt mischt sich in den Bundestagswahlkampf ein und trommelt für die AfD. SPD-Chef Klingbeil vermutet bei Musk eine ähnliche Motivlage wie bei Kreml-Chef Putin.30.12.2024
Koalition klar ausgeschlossenSöder setzt weiter auf harten Anti-Grünen-KursAuch in diesem Wahlkampf macht Bayern wieder Druck: CSU-Chef Söder schließt dezidiert ein Zusammengehen mit den Grünen aus. Dies schränkt die Bündnismöglichkeiten für CDU-Chef Merz im Falle eines Wahlsiegs ein. 29.12.2024
Kritik an Podcast-AussageGrünen-Politikerin: "Alle in der SPD wissen, dass Scholz ein Arschloch ist"Mit einer Podcast-Aussage über den Charakter des Bundeskanzlers sorgt die Grünen-Politikerin Paula Piechotta für Unmut bei den Sozialdemokraten. Sie entschuldigt sich, beharrt aber darauf, dass sie nur die vorherrschende Meinung innerhalb der SPD über Scholz zitiert habe. 28.12.2024
"Weißer Winterwald"Jetzt singt Markus Söder auch nochEs ist Wahlkampf und CSU-Chef Markus Söder ist natürlich vorn mit dabei. Sein neuester Schachzug: ein Winterlied singen. Nicht etwa in der Familie, sondern im Tonstudio. Mit viel Technik und rollendem "R". Die Kommentare lassen nicht lange auf sich warten.24.12.2024
