Partei hat Sperrminorität AfD gewinnt in Brandenburg an politischem EinflussBei der Landtagswahl in Brandenburg kann sich die AfD über einen Zugewinn freuen. An der Regierung wird die Partei nicht beteiligt sein, sie verfügt im neuen Landtag jetzt aber über mehr als ein Drittel der Mandate. Das bietet ihr verschiedene Möglichkeiten. 23.09.2024
Nach Debakel bei Ost-WahlenNun fordert auch Bayerns FDP das Ampel-AusFDP-Vize Kubicki schimpft schon länger auf die Ampel. Nach ihm will auch der bayerische Landesverband der ungeliebten Koalition "den Stecker" ziehen. "Wir müssen im Bundesvorstand Tacheles reden", sagt Landeschef Hagen. SPD-Generalsekretär Kühnert fordert ein klares Wort der Liberalen.23.09.2024
Partei bei Wahl abgestraftGrüne sehen "Horror-Landtag" in PotsdamFür die Grünen verläuft die Wahl in Brandenburg katastrophal. Spitzenkandidat Raschke beklagt nun die Zusammensetzung des neuen Landtags, der nur noch aus vier Parteien besteht. Die Regierungsbildung dürfte mühsam werden, die AfD hat eine Sperrminorität.23.09.2024
Stübgen für GrundgesetzänderungBrandenburgs Innenminister will Asylrecht abschaffenAm Sonntag wird in Brandenburg der Landtag gewählt. Die AfD liegt in Umfragen vorn. Innenminister Stübgen plädiert dafür, das Recht auf Asyl in seiner jetzigen Form abzuschaffen und verweist auf die Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention, an die sich Deutschland halte. Auch für Außenministerin Baerbock hat der CDU-Politiker einen Rat.19.09.2024
Oppositionskandidat in VenezuelaGonzález: Musste Sieg Maduros unter Zwang anerkennenDer Streit um den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Venezuela geht in die nächste Runde. Oppositionskandidat González erkennt seine Niederlage nun an, nach eigener Aussage aber unter Zwang. Zudem soll das unterschriebene Dokument vertraulich sein. Dann tritt aber der Parlamentspräsident vor die Presse.19.09.2024
Deutlicher Abstand zu TrumpUmfrage sieht Harris in zwei Swing States vorneDas Rennen um die US-Präsidentschaft ist in sieben Bundesstaaten besonders knapp. Eine neue Umfrage sieht die demokratische Kandidatin Kamala Harris in zwei dieser Swing States deutlich vor ihrem Konkurrenten Trump, darunter im womöglich wahlentscheidenden Pennsylvania. 19.09.2024
"Merz ist mir lieber"Habeck: Söder wäre kein guter Kandidat gewesenVize-Kanzler Habeck kann mit der Entscheidung der Union in der K-Frage gut leben. CSU-Chef Söder wäre auch kein guter Kanzler. Bei den Wählern ist der Unterschied derweil gering. Den größten Zuspruch bei der Frage, wer als Kanzler geeignet sei, bekommt ein SPD-Politiker.17.09.2024
Nach Trump-AttentatsversuchElon Musk verfasst provokanten Beitrag auf XTech-Milliardär Elon Musk unterstützt Donald Trump im Rennen um das Weiße Haus. Am Sonntag scheitert in Florida ein mutmaßlich zweites Attentat auf den Ex-Präsidenten. Musk reagiert auf seiner Plattform X provokant darauf. 16.09.2024
Brandenburg vor der WahlUmfrage: Klare Mehrheit will Woidke, AfD trotzdem vornMehr als die Hälfte der Brandenburger wünscht sich laut dem ZDF-Politbarometer eine weitere Amtszeit von Dietmar Woidke. In der Umfrage liegt seine SPD eine Woche vor der Wahl dennoch mehrere Prozentpunkte hinter der AfD. Die Grünen müssen wohl bangen. 13.09.2024
Kamala Harris oder Donald Trump?So reagieren US-Wähler nach dem TV-DuellWie stehen Kamala Harris und Donald Trump nach der TV-Debatte in den Umfragen da? In einer Blitzumfrage lässt der Sender CNN die Stimmungen in der US-Öffentlichkeit ausloten. Das Ergebnis fällt deutlich aus.11.09.2024Von Martin Morcinek
