Wegen Zwist in Ampel-KoalitionMerz bringt vorgezogene Neuwahlen ins SpielAls Chef der größten Oppositionspartei im Bundestag beäugt Merz die regierende Ampel-Koalition kritisch. Es gebe anhaltenden Streit und wenig Einigkeit, so der CDU-Bundesvorsitzende. Kurz vor einem kleinen Parteitag seiner Partei redet er in einem Interview nun über vorgezogene Neuwahlen.16.06.2023
In den besetzten GebietenRussland will "Wahlen" in der Ukraine abhaltenUnter dem Eindruck der ukrainischen Herbstoffensive führt Russland im vergangenen Jahr Scheinreferenden in den besetzten Gebieten durch. Aktuell läuft die Sommeroffensive Kiews. Und erneut kündigt Moskau Abstimmungen an. 15.06.2023
CSU wird gegen Gesetz klagenSteinmeier macht Weg zu umstrittener Wahlrechtsreform freiEs gibt wohl kaum ein Thema in Berlin, das derzeit so umstritten ist wie das Wahlrecht. Jetzt hat Bundespräsident Steinmeier das Gesetz zu dessen umstrittener Reform unterzeichnet. Doch klar ist bereits: Dies wird nicht das Ende der Auseinandersetzung sein.08.06.2023
Bittere Umfrage für ErdoganMehrheit der jungen Türken will weg ins AuslandEine repräsentative Umfrage unter 18- bis 25-Jährigen aus der Türkei bringt Erschreckendes für Präsident Erdogan zutage. So wollen nicht nur fast zwei Drittel von ihnen das kriselnde Land verlassen: Fast jeder der Befragten sieht Probleme bei Themen wie Korruption oder wirtschaftliche Verhältnisse.01.06.2023
Türkei-Talk bei Markus LanzWeber: "EU-Mitgliedschaft wird es nicht geben"Der Vorsitzende der EVP, Manfred Weber, spricht sich für ein Aussetzen der Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei aus. Allerdings sollte es eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit geben, sagt er in der ZDF-Talkshow Markus Lanz. Doch es gibt Gegenwind.31.05.2023Von Marko Schlichting
Wahlsieger erhält BonusGriechenland wählt Ende Juni erneut das ParlamentDas ging fix: Nur gut fünf Wochen nach den Parlamentswahlen dürfen die Griechen erneut ihre Stimme abgeben. Der Wahlsieger Nea Dimokratia hatte die Mehrheit im Parlament verfehlt. Ein neues Wahlgesetz könnte daran jedoch etwas ändern. 29.05.2023
Börse begrüßt GewissheitErdogan-Sieg schickt Lira auf RekordtiefDie türkische Lira ist so wenig wert wie noch nie zuvor: Den Wahlsieg des türkischen Präsidenten Erdogan verbinden viele Experten mit der Sorge, dass das Land die Inflation nicht in den Griff bekommt. An der Istanbuler Börse stiegen allem Pessimismus zum Trotz die Kurse.29.05.2023
Reaktion auf RechtsruckSpaniens Regierungschef zieht Parlamentswahl vorBei den Regionalwahlen verlieren Spaniens Sozialisten massiv. Der linke Ministerpräsident Pedro Sánchez reagiert mit einem überraschenden Schritt: Er löst das Parlament auf und zieht die eigentlich für das Jahresende geplante Wahl auf den 23. Juli vor.29.05.2023
Entscheidung am BosporusAlle Daten zur Stichwahl in der TürkeiPolitische Richtungsentscheidung in der Türkei: Amtsinhaber Erdogan setzt sich in der Stichwahl um das Präsidentenamt gegen seinen Herausforderer Kilicdaroglu durch. Die wichtigsten Zahlen zum zweiten Wahlgang im Überblick.29.05.2023
"Will heute niemand mehr"EVP-Chef fordert Aus für türkischen EU-BeitrittEin EU-Beitritt der Türkei ist mit dem Wahlsieg von Präsident Erdogan nicht näher gerückt. EVP-Chef Weber plädiert sogar dafür, die Verhandlungen ganz zu beenden. Statt einer Vollmitgliedschaft solle man sich auf gute Partnerschaft besinnen, meint der CSU-Politiker. 29.05.2023
