Steuern, Verteidigung, WohngeldWorauf sich die Ampel im Haushalt geeinigt hatMonatelang brauchen die Koalitionspartner, um einen Haushalt für das kommende Jahr aufzustellen. Nun haben die Spitzen der Ampel-Parteien den Entwurf an den Bundestag übermittelt. Ein Überblick über das 488,6 Milliarden Euro schwere Zahlenwerk. 18.08.2024
Entwurf für mehr AttraktivitätBundeswehr ködert Personal mit Prämien und ZulagenDie Bundeswehr klagt über zu wenig Interesse an einem Dienst an der Waffe. Zudem wächst die Bedrohung und damit die Zahl ihrer Aufgaben. Die Einsatzbereitschaft soll gestärkt werden - mit mehr Geld. Im Visier: Bereitschaftsdienste, Spezialausbildungen und Zeitsoldaten.15.08.2024
Europäische Lösung soll herFDP blockt Staatsbeteiligung an RüstungskonzernenViele Rüstungskonzerne schaffen den Hochlauf ihrer Produktion nicht. Die Bundesregierung überlegt daher, in strategisch wichtigen Fällen, in solche Unternehmen einzusteigen. Die FDP senkt den Daumen. Statt Kleinstaaterei bei der Verteidigung fordert sie mehr europäische Kooperation. 12.08.2024
"Da dürfen wir nicht stoppen"Pistorius fordert Aufstockung des Zwei-Prozent-ZielsVerteidigungsminister Pistorius hätte sich weitaus mehr Geld für die Bundeswehr gewünscht als ihm der Finanzminister zugestehen will. Lindner argumentiert, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO werde Deutschland doch einhalten. Das hält Pistorius aber ohnehin für zu niedrig.01.08.2024
Land "darf nicht nach links"Lindner erteilt Koalition unter grünem Kanzler AbsageDie nächste Bundestagswahl ist in gut einem Jahr. FDP-Chef Lindner macht schon einmal klar, was mit seiner Partei nicht ginge: "Noch mehr grün", gar ein grüner Kanzler würde nicht zu den Liberalen passen. Stattdessen fordert der Finanzminister eine grundlegende Reform des Sozialstaats.28.07.2024
"Krieg teurer als Abschreckung"Pistorius verteidigt Wehrdienstmodell gegen LindnerLindner und Buschmann kritisieren das neue Wehrdienstmodell des Verteidigungsministeriums. Die FDP-Minister bemängeln die hohen Kosten einer Wehrpflicht. Verteidigungsminister Pistorius wehrt sich gegen die Kritik und weist die Liberalen auf eine unbequeme Tatsache hin. 24.07.2024
"Müssen uns stärker aufstellen"Pistorius will mehr Präsenz im WeltraumDas All sei für die Sicherheit Deutschlands von großer Bedeutung, sagt Verteidigungsminister Pistorius. Sichere Satelliten, sichere Daten - es gelte sich "lieber früher als später" mit dem Weltraum zu beschäftigen.18.07.2024
NATO-Staaten als ZielGeneralinspekteur warnt vor russischem Angriff ab 2029Verteidigungsminister Pistorius wollte gut sechs Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr. Bekommen soll er 1,2 Milliarden zusätzlich. Angesichts der massiven russischen Aufrüstungsanstrengungen fordert der ranghöchste Soldat der Truppe für die nächsten Jahre deutlich mehr Geld. 08.07.2024
Lage "neu bewertet"Bundeswehr gibt Stützpunkt im Niger aufDie Verhandlungen sind gescheitert - die Bundeswehr zieht sich aus dem Niger zurück. Für den Betrieb des dortigen Lufttransportstützpunkts konnte sich die Bundesregierung mit der Militärregierung nicht auf ein Statusabkommen einigen. Einer der Knackpunkte ist die Immunität deutscher Soldaten.06.07.2024
"Aber nur festgelegte Produkte"Bundeswehr setzt verstärkt handelsübliche Drohnen einMehr Drohnen für die Bundeswehr, aber klein und fein sollen sie sein - und aus dem Elektrofachhandel um die Ecke. Experten beklagen allerdings fehlende Fähigkeiten der Bundeswehr bei der Handhabung. Dazu gibt es Gründe, die gegen eine Eigenproduktion der kleinen Aufklärer sprechen.05.07.2024
