"Unmenschliche Behandlung"Urteil blockt Abschiebung nach GriechenlandWeil sie bereits im EU-Land Griechenland einen Schutzstatus genießen, verwehrt Deutschland zwei Flüchtlingen Asyl und will sie abschieben. Zu Unrecht, urteilt das Oberverwaltungsgericht in Münster. Denn die Lebensbedingungen für Migranten seien dort katastrophal.26.01.2021
GEZ-Nachfolger vor EuGHRundfunkbeitrag in bar kann abgelehnt werdenAuch wenn der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist, möchte ihn aber doch kaum einer bezahlen. Um sich vor der Gebühr zu drücken, verfällt mancher darauf, die Gebühr nur bar bezahlen zu wollen. Das ist so nicht vorgesehen. Diese Regelung kann zumindest nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch so bleiben. Oder doch nicht? 26.01.2021
Modernisierung des HausesWas können Mieter tun? Auch Häuser kommen irgendwann mal in die Jahre. Eigentümer müssen sich dann die Frage stellen: nur Instandhaltung oder gleich Modernisierung? Für Mieter ist das im Zweifel ein gewaltiger Unterschied.26.01.2021
Jobvorschlag der ArbeitsagenturMuss man jeden Job annehmen? Wer arbeitssuchend gemeldet ist, bekommt über die Agentur für Arbeit Stellenangebote für eine Bewerbung vermittelt. Manches passt gut, anderes vielleicht weniger. Muss man das Angebot immer annehmen?25.01.2021
Recht auf dem FriedhofWas bei Bestattungen erlaubt ist Opas Urne im Kleiderschrank oder lieber das Grab mit dem Lieblingstier teilen? Mancher hätte dies gerne, nicht alles ist gestattet. Ein Überblick über Trauerformen in Deutschland.24.01.2021
Geerbte ImmobilieWann wird die Erbschaftsteuer fällig? Werden Immobilien innerhalb des engsten Familienkreises vererbt, gibt es unter bestimmten Voraussetzungen eine Befreiung von der Erbschaftsteuer. Gerichte legen die Regeln hierzu recht eng aus.21.01.2021
"Zu unschuldig, zu schwul"Joe Exotic wettert gegen TrumpMonatelang hofft der inhaftierte Joe Exotic darauf, von Donald Trump begnadigt zu werden. Kurz vor Ende seiner Amtszeit entlässt der tatsächlich noch einige Leute aus dem Gefängnis, doch ist der "Tiger King" nicht darunter. Das veranlasst den 57-Jährigen zu einem vorwurfsvollen Tweet.21.01.2021
Erlaubnis zur UntervermietungKann Vermieter persönliches Treffen fordern? Keine Frage: Vermieter müssen über einen Untermieter informiert werden. Schließlich sollten sie wissen, wer in ihrem Eigentum lebt. Aber was genau müssen sie über die Person erfahren?21.01.2021
Rapper Lil Wayne darf rausKeine Begnadigung von Trump für Joe ExoticKurz vor Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump noch mal eben 143 Menschen begnadigt oder ihre Strafe gemildert. Unter ihnen ist der Rapper Lil Wayne, der ihn im Wahlkampf unterstützte. Der als "Tiger King" bekannt gewordene Joe Exotic aber muss weiter im Gefängnis bleiben. 20.01.2021
Klage rumänischer TransgenderGeschlechtsidentität auch ohne OP änderbarIn Rumänien ziehen zwei Transgender vor Gericht, weil Behörden sich weigern, ihre Vornamen und den Geschlechtseintrag anzupassen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet, dass diese Änderungen auch ohne vorherigen operativen Eingriff anerkannt werden müssen.19.01.2021
