Dreistelliger MilliardenbetragUS-Regierung muss zu Unrecht verlangte Zölle zurückzahlenDonald Trump berechnet liebend gern Zölle. Jüngst urteilt ein Gericht, dass ein großer Teil davon unrechtmäßig erhoben wurde. Jetzt folgt eine weitere Entscheidung: Die Regierung muss blechen. Noch in dieser Woche soll klar sein, wie sie das anstellen will.05.03.2026
Nur für Nicht-Gäste in OrdnungDarf der Toilettengang für Restaurantgäste extra kosten?Wer Gast in einem Restaurant oder einer Gaststätte ist, muss dort auch kostenfrei die Toilette nutzen können. Etwas anderes gilt nur für Menschen, die ausschließlich zum Erleichtern eintreten.04.03.2026
Bremer Laternenparker-Urteil Seit wann dürfen Autos auf der Straße parken?Bis in die späten 1960er-Jahre hinein war das Abstellen des Autos auf der Straße nicht vorgesehen. Erst ein Gerichtsurteil im März 1966 änderte das und gab so den Startschuss für den Siegeszug des Privat-Pkw.04.03.2026
"Wollten den Staat lahmlegen"Zwei "Reichsbürger" müssen mehrere Jahre in HaftZwei Männer begeben sich nach persönlichen Rückschlägen immer tiefer in die "Reichsbürger"-Ideologie. Dann fangen sie an, mehrere Behörden zu tyrannisieren. Nun müssen beide ins Gefängnis.03.03.2026
Fundrecht beachtenWann ein verloren gegangenes Handy dem Finder gehörtEin fremdes Handy, eine dicke Geldbörse gefunden? Wer solche Gegenstände einfach an sich nimmt, macht sich schnell strafbar. Wie Finder richtig vorgehen - und wann sie tatsächlich Eigentümer werden.03.03.2026
"Von Entwarnung keine Rede"AfD-Verbotsverfahren für SPD "nicht vom Tisch"Vor dem Kölner Verwaltungsgericht erzielt die AfD einen Teilerfolg gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Partei fordert ein Ende der Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst und rechnet nicht mehr mit einem Verbotsverfahren. Doch das wird weiter kontrovers diskutiert.27.02.2026
Scharfe Kautionsauflagen erteiltRichterin verdonnert Shia LaBeouf zu DrogentherapieDer Absturz des Hollywoodstars Shia LaBeouf scheint weiter voranzuschreiten. Während der Mardi-Gras-Feierlichkeiten soll er betrunken zwei Männer übel beschimpft und attackiert haben. Berichten zufolge "terrorisierte" er zuvor die Stadt. Nun bekommt der Schauspieler dafür die Quittung. 26.02.2026
Hauptsacheverfahren abwartenDobrindt bleibt nach AfD-Erfolg im Eilverfahren gelassenDie AfD erringt im Eilverfahren um ihre bundesweite Einstufung als gesichert rechtsextremistisch einen Etappensieg gegen den Verfassungsschutz. Innenminister Dobrindt bringt das aber nicht aus der Ruhe. Die Partei werde weiter beobachtet - er will sie auf anderem Wege stellen.26.02.2026
Umwelthilfe: "Historischer Sieg"Betreiber müssen Ölförderung auf Bohrinsel Mittelplate stoppenSeit 1987 fördert die Bohrinsel Mittelplate Öl in der Nordsee. Die Betreiber sprechen von einer Fördermenge von mehr als 40 Millionen Tonnen und wollen noch mehr zutage bringen. Doch damit ist nun vorerst Schluss. Ein Gericht entspricht einer Klage der Umwelthilfe.26.02.2026
Urteil im EilverfahrenAfD darf vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werdenDer Bundesverfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein - doch die Partei klagt dagegen. Vor dem Verwaltungsgericht Köln bekommt sie in einem Eilverfahren recht. Doch das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen.26.02.2026
