Weniger Geld für gleiche ArbeitNachtzuschläge dürfen unterschiedlich hoch sein Nachtarbeit ist eine Belastung für den Körper, das ist unstrittig. Doch dürfen die Zuschläge, die es dafür gibt, unterschiedlich hoch sein - etwa wie bei Coca-Cola? Darüber wird seit Jahren gestritten. Jetzt gibt es ein erstes Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts. 22.02.2023
Gesetzliche Grundlage fehleAfD-Klage: Karlsruhe beanstandet Förderung parteinaher StiftungenDer Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung verletzt die Partei 2019 in ihrem Recht auf Chancengleichheit. Das gibt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekannt. AfD-Anträge zu anderen Haushaltsjahren erklären die Richter für unzulässig.22.02.2023
Mädchen in Salzgitter erstickt14-Jähriger für Mord an Anastasia verurteiltDer Tod der 15-Jährigen löst im Sommer 2022 großes Entsetzen aus: Zwei Jungen sollen Anastasia erstickt und dann in einem Gebüsch versteckt haben. Einer von ihnen wird jetzt wegen Mordes verurteilt - der andere war zum Tatzeitpunkt noch nicht strafmündig. Die Nebenklage findet das "unerträglich".21.02.2023
650.000 Euro für Fake-TestsMehrjährige Haftstrafe für Testzentren-BetrügerZoran S. erfindet Testzentren und prellt die Krankenkasse um mehr als eine halbe Million Euro. Ein Berliner Landgericht verurteilt ihn nun zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zehn Monaten. Auch die Taterträge werden eingezogen.20.02.2023
Urteil zum VersorgungsausgleichWenn die Trennungszeit besonders lang ist Nach einer Scheidung sorgt der Versorgungsausgleich für eine faire Aufteilung von Rentenanrechten zwischen den Ex-Partnern. Liegt die Trennung selbst aber schon lange zurück, kann er begrenzt werden.20.02.2023
Kopf hochWie man mit einer Kündigung in der Probezeit umgeht Oft ahnt man es vielleicht schon: Es läuft nicht rund. Manchmal kommt eine Kündigung in der Probezeit aber auch überraschend. In beiden Fällen heißt es: Krönchen richten, nach vorne schauen. So geht's.19.02.2023
Nach Widerspruch des AutobauersUmweltamt kippt Wasser-Auflage für TeslaDas Landesumweltamt Brandenburg kommt Tesla entgegen: Nach dem Widerspruch des US-Autobauers muss er nun keine Analysen mehr zur Einstufung bestimmter Gemische in Wassergefährdungsklassen vorlegen. Tesla kann nun selbstständig einstufen. Umweltverbände kritisieren die Entscheidung. 18.02.2023
Sensible Daten verratenBritischer Russen-Spion muss 13 Jahre in HaftAus Bewunderung für Putin dient sich ein 58-Jähriger den Russen als Spion an. Er tappt jedoch in eine Falle deutscher Behörden und wird festgenommen. Ein Londoner Gericht verurteilt ihn nun zu mehr als 13 Jahren Haft. 17.02.2023
Wegen Mord und VergewaltigungAxtmörder von Kalletal zu Höchststrafe verurteiltNach Überzeugung des Gerichts ermordet ein 37-Jähriger erst seinen Rivalen und vergewaltigt dann mehrfach seine Ex-Freundin. Nun wird der Angeklagte zur Höchststrafe verurteilt: Er soll lebenslang ins Gefängnis. Es ist nicht der erste Axtmord, den der Mann begangen hat.17.02.2023
Ungleiche Bezahlung Wenn Mann mehr Gehalt bekommt, kann es teuer werdenEiner Frau wurden 3500 Euro monatlich in der Einarbeitungszeit angeboten - die Frau sagte Ja. Um später feststellen zu müssen, dass der männliche Kollege mit gleichem Job satte 1000 Euro mehr pro Monat bekam. Dagegen klagte die Benachteiligte, und bekam vor dem Bundesarbeitsgericht Recht.16.02.2023
