Verstoß gegen EU-RechtKoblenzer Gericht erklärt Grenzkontrolle zu Luxemburg für rechtswidrigAuf einem Autobahn-Rastplatz wird ein Mann kontrolliert, nachdem er mit einem Linienbus von Luxemburg nach Deutschland gereist war. Dagegen zieht er vor Gericht - und bekommt recht.27.04.2026
Millionen vergessene KontenNachlass-Chaos vermeiden: So dokumentieren Sie Ihr VermögenNur wenige Menschen dokumentieren ihr Vermögen einer Umfrage zufolge vollständig und machen ihre Erben damit vertraut. Das kann dazu führen, dass manche Werte unentdeckt bleiben. So geht's besser.27.04.2026
Ex-FPÖ-AbgeordneterFluchthilfe für Marsalek? Schellenbacher freigesprochenEx-Wirecard-Manager Jan Marsalek befindet sich seit Jahren auf der Flucht. Ein früherer FPÖ-Abgeordnete wird nun vom Vorwurf freigesprochen, ihm bei dieser geholfen zu haben. Die Staatsanwaltschaft geht direkt in Berufung.24.04.2026
Strafzettel vermeidenParkplatz vom Supermarkt: Worauf Sie unbedingt achten sollten Viele Supermärkte haben Parkplätze, auf denen man eine Weile gratis stehen kann. Zunehmend wird dieser Parkraum bewirtschaftet. Heißt: Es gibt Regeln. Werden sie nicht befolgt, wird es teuer.24.04.2026
BGH verhandelt kniffligen FallVideoüberwachung zu Hause: Was Kameras alles dürfenOhne Ton und schon gar nicht im Bad oder Schlafzimmer: Auch in den eigenen vier Wänden sind einer Videoüberwachung in der Regel strenge Grenzen gesetzt. Wo genau liegen sie?23.04.2026
Gesetz stigmatisiert MenschenEuGH: Ungarns LGBTQ-Gesetz verletzt GrundrechteDie mittlerweile abgewählte ungarische Regierung geht gesetzlich gleich mehrfach gegen nichtheterosexuelle Menschen vor. Ein Gesetz von 2021 verstößt aber klar gegen die Grundrechtecharta der EU, stellt der Gerichtshof fest. 21.04.2026
Arbeitsrecht kuriosJa, wirklich: Die Rente kann den Job kostenWer in Rente gehen, aber weiter arbeiten will, sollte vorher in seinen Arbeitsvertrag schauen. Sonst könnte statt mehr Einkommen plötzlich mehr Freizeit angesagt sein.20.04.2026
Start der Freiluft-SaisonBalkon und Terrasse: Was Mieter dürfen - und was heikel istBlumenkästen, Feiern, Solaranlagen: Erlaubt oder verboten? Wo Mieter freie Hand haben und wann Nachbarn, Vermieter oder gar Gerichte mitreden. Die wichtigsten Regeln im Überblick.18.04.2026
Spurwechsel auf der AutobahnGerichtsurteil: Ungeduld beim Überholen rächt sichEin Fahrer will die Spur wechseln, der Hintermann beschleunigt - der Vordermann lenkt zurück und es kommt zum Unfall. Wer muss in diesem Fall haften?17.04.2026
Gericht weist Einspruch zurückBrandenburgs Ex-Minister darf zunächst nicht für Tesla-Kanzlei arbeitenWirtschaftsminister Steinbach trägt maßgeblich zur Ansiedlung Teslas in Brandenburg bei. Er verlässt dann die Politik und will für eine Kanzlei im Auftrag des Autobauers arbeiten. Das darf er erst nach einer Karenzzeit, erklärt die Politik. Steinbach erhebt Einspruch - ohne Erfolg.17.04.2026
