Häftling hatte geklagtGericht erklärt zu kleine Gefängniszellen für menschenunwürdigAuch Gefängnisinsassen haben Rechte, zum Beispiel das auf menschenwürdige Unterbringung. Das erklärt das Landgericht Meiningen in einem aktuellen Fall. Dort beklagte ein Häftling, dass in einer Sammelzelle zu wenig Platz für jeden Inhaftierten sei. Das Gericht gibt ihm nun recht.17.03.2023
Nach Unfall Kann Versicherung auf günstigere Werkstatt bestehen?Nach einem unverschuldeten Unfall hat man Anspruch auf die Reparatur des Schadens. Oder die Geldsumme, die das kosten würde. Die kann von Werkstatt zu Werkstatt unterschiedlich sein. Das birgt Streitpotenzial.17.03.2023
BGH zu GemeinschaftseigentumNachbar geht mit Pool-Bau badenBauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum unterliegen dem Beschlusszwang. Was bedeutet, dass Eigentümer einer Doppelhaushälfte besser davon absehen, persönliche Bauvorhaben ohne gemeinsamen Beschluss mit den Nachbarn auf eigene Faust anzupacken.17.03.2023
EuGH-GutachtenSchufa-Scoring verstößt wohl gegen EU-RechtNeue Wohnung, neuer Handyvertrag oder Stromanbieterwechsel - da kommt schnell die Schufa ins Spiel. Ihre automatisierte Berechnung zur Kreditwürdigkeit von Menschen steht nun auf dem Prüfstand und ist laut EuGH-Generalanwalt nicht in Ordnung. 16.03.2023
Attentat erschütterte PolenMörder von Danziger Bürgermeister bekommt lebenslangIm Januar 2019 tötet Stefan W. den Danziger Bürgermeister Pawel Adamowicz mit vier Messerstichen. Ein polnisches Gericht verurteilt ihn nun zu lebenslanger Haft. Lange hatte es Unstimmigkeiten über den Geisteszustand des Angeklagten gegeben.16.03.2023
Statt KündigungWas Sie über Aufhebungsverträge wissen sollten Arbeitgeber können ihn anbieten, Arbeitnehmer darum bitten: Der Aufhebungsvertrag soll Arbeitsverhältnisse einvernehmlich und ohne Kündigung beenden. Was gibt es dabei zu beachten?14.03.2023
Abfall-ABCSo trennt man Müll wirklich richtig Der Internationale Tag der Mülltrennung ist gerade rum, abgesehen davon ist immer der rechte Zeitpunkt, die eigenen Kenntnisse rund um die richtige Trennung von Abfällen zu testen. Das Abfall-ABC hilft dabei, eventuelle Wissenslücken zu füllen.13.03.2023
Lüge vergrößere das Leid nurUSA: Nicht mit Iran über Gefangenenaustausch einigDie Nachricht lässt zunächst aufhorchen: Irans Außenminister Amirabdollahian behauptet, sein Land und die USA seien über einen Austausch Gefangener einig. Wenig später widerspricht jedoch die US-Seite. Außenamtssprecher Price macht dem Iran dagegen schwere Vorwürfe.12.03.2023
"Show hat mein Leben ruiniert""Tiger King" Joe Exotic macht Netflix schwere VorwürfeJoe Exotic will sich mit seiner Verurteilung wegen eines Mordkomplotts nicht abfinden. Er wettert jedoch nicht gegen die Staatsanwaltschaft, sondern gegen Netflix. Der Streamingdienst habe mit seiner Serie "Tiger King" sein Leben ruiniert. Aussagen seien gekauft worden, um die Einschaltquote zu steigern.11.03.2023
Höchststrafe in SindelfingenGericht verurteilt Mann nach 27 Jahren wegen MordesGerechtigkeit nach 27 Jahren: Das Landgericht verurteilt einen Mann aus Süddeutschland wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Er hatte 1995 in Sindelfingen eine Frau heimtückisch ermordet. Eine frühere Verurteilung wegen Mordes wurde vom Bundesgerichtshof kassiert, ein weiterer Prozess folgte.09.03.2023
