Ohne vorherige Ersteinschätzung Union fordert Notaufnahme-Gebühr von 20 EuroGeld zahlen, um in die Notaufnahme gehen zu können - das will Kassenärzte-Chef Gassen durchsetzen. Sein Vorstoß bekommt viel Gegenwind. Doch jetzt springen ihm CDU und CSU zur Seite. Wenn es nach ihnen geht, sollen Patienten, die ohne vorherige Absprache in die Klinik kommen, 20 Euro parat haben.11.05.2023
Trauzeugen-Affäre im BundestagGraichen erklärt sich, Habeck wehrt sichErst Ausschusssitzung, dann hitzige Bundestagsdebatte: Der Streit um Patrick Graichen sorgt für einen denkwürdigen Tag in Berlin. Robert Habecks Staatssekretär bittet um Entschuldigung, Habeck selbst versucht sich im Gegenangriff - und die Union sieht keinen Grund, mit ihrer Kritik nachzulassen.10.05.2023Von Sebastian Huld
Union fordert weiter RauswurfTrauzeugen-Affäre: Habeck hält an Graichen festBei einer geheimen Ausschusssitzung stehen Habeck und Graichen den Abgeordneten Rede und Antwort. Im Anschluss räumt der Wirtschaftsminister einen Fehler ein und verkündet: Trotz der Trauzeugen-Affäre soll der Staatssekretär bleiben. Die Opposition sieht das nach wie vor anders.10.05.2023
"Geht um Glaubwürdigkeit"Union glaubt an Entlassung von Grünen-Staatssekretär GraichenWirtschaftsstaatssekretär Graichen installiert seinen Trauzeugen als Chef der bundeseigenen Energie-Agentur. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft wird laut. Die Grünen wollen den "Fehler" per Neuausschreibung korrigieren. Die Union fordert allerdings weitere personelle Konsequenzen.08.05.2023
Fragwürdige PersonalpolitikVerteidigungsministerium vergab Posten ohne AusschreibungNach Kritik an familiären Verflechtungen im Wirtschaftsministerium müssen auch andere Resorts eine fragwürdige Personalpolitik einräumen: Im Verteidigungsministerium gab es seit dem Ampelstart neun Besetzungen von Top-Posten ohne Ausschreibung, im Verkehrsministerium waren es sogar 18. 03.05.2023
Jens Spahn im "ntv Frühstart"Union will Ampel-Heizungsgesetz "rückabwickeln"Der Unmut der Union über das von der Ampel-Regierung geplante Gebäudeenergiegesetz ist weiterhin groß. Jens Spahn kündigt nun an: Sollte die CDU wieder regieren, werde sie das Gesetz rückabwickeln. Die Wahl des CDU-Bürgermeisters Wegner in Berlin sei ohne AfD-Stimmen erfolgt.28.04.2023
Streit um AsylzahlenUnions-Fraktionsvize wirft Faeser Täuschung vorAcht von zehn Schutzsuchenden kommen laut Bundesinnenministerin Faeser aus der Ukraine. An dieser Äußerung stört sich CDU-Politiker Middelberg und unterstellt ihr Irreführung. Ihm zufolge widerspricht die Statistik Faesers Aussagen.18.04.2023
Weselsky für UnionsvorschlagLokführergewerkschaft will Bahn aufspaltenDie Union meint, dass die Deutsche Bahn besser fährt, wenn der Verkehrsminister bei der Infrastruktur den Ton angibt. Eine Trennung von Netz und Betrieb würde auch dem Chef der Lokführergewerkschaft gefallen. Derzeit stehe der Konzern für Unpünktlichkeit und Unzuverlässigkeit, sagt Weselsky. 17.04.2023
Trennung von Netz und Betrieb CDU und CSU wollen Bahn zerschlagenDie Ampel will die Deutsche Bahn neu aufs Gleis stellen. Aus der Opposition kommt ein radikalerer Reformvorschlag: CDU und CSU schlagen vor, den Staatskonzern aufzuspalten. Nur Nahverkehr, Fernverkehr und Güterverkehr sollen von der Holding übrig bleiben. 16.04.2023
Attacken in Bussen und BahnenGdP und Union fordern Konzepte für MesserverbotNach mehreren Messerattacken im öffentlichen Verkehr bringt Bundesinnenministerin Faeser ein Messerverbot in Bussen und Bahnen ins Spiel. Gewerkschaft der Polizei und Union reicht das nicht. Sie fordern konkrete Konzepte von der Ministerin - und sehen Schwierigkeiten bei der Durchsetzung.07.04.2023
