"Hart aber fair""Sollten asylrechtliche Grundlagen nicht über Bord werfen"Mit seinem Vorschlag, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen, sorgt CDU-Politiker Thorsten Frei für Aufregung. Bei "Hart aber fair" macht Grünen-Politikerin Cansin Öktürk ihrem Ärger über die Idee Luft. Soziologe Ruud Koopmans macht einen Kompromissvorschlag. 15.08.2023Von Marko Schlichting
"Keine AfD light abbilden"Ramelow: CDU muss ihr Verhältnis zu Maaßen klärenIm Frühsommer versucht die CDU, ihr Mitglied Hans-Georg Maaßen im Wege eines Parteiausschlussverfahrens loszuwerden. Erfolglos - der Ex-Verfassungschef darf Teil der Konservativen bleiben. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow gehen die Anstrengungen der Partei gegen Rechtsaußen nicht weit genug. 13.08.2023
Analog zum ElterngeldUnion fordert Entlastung für pflegende AngehörigeEinen Angehörigen zu pflegen, kann nicht nur eine psychische und physische Belastung sein, sondern vor allem eine finanzielle. Die Union fordert nun, Pflegende mehr zu unterstützen. Dazu soll nicht nur eine Art Pflegegeld zählen, sondern auch Steuerfreibeträge.10.08.2023
Wen kürt die Union?Söder will Entscheidung über K-Frage verschiebenEs ist eine der Fragen, die die Union immer wieder spaltet: Wer soll der Kanzlerkandidat von CDU und CSU werden? Söder selbst sagt nun, er helfe gerne aus Bayern. Zugleich plädiert er für eine spätere Kandidatenkür. Diese solle erst im Herbst 2024 nach den Wahlen in Ostdeutschland stattfinden.06.08.2023
Söder ruft nach "Sofortprogramm"Lang stellt Wirtschafts-Paket in AussichtDie deutsche Wirtschaft soll wieder an Fahrt aufnehmen. Finanzminister Lindner schlägt Steuersenkungen für Unternehmen vor, Grünen-Chefin Lang will "zeitnah" ein Investitions-Bündel schnüren. Doch werden sich die Ampel-Parteien einig? 06.08.2023
Linnemann für schnellen ProzessWarum "Law und Order" bei Freibad-Rowdies scheitern mussCDU-Generalsekretär Linnemann pocht auf Schnellverfahren für Freibad-Randalierer. Dass diese zur Verantwortung gezogen werden müssen, steht außer Frage. Allerdings ist das Urteil auf die Schnelle keine Lösung. Es durchzudrücken wäre eine Gefahr für wichtige Regeln des Rechtsstaats. 05.08.2023Von Sarah Platz
Neue Runde beim HeizungsgesetzDie Union hat 90 Fragen an die AmpelMit 90 Fragen läutet die Union noch vor dem Ende der Sommerpause eine neue Runde im Streit ums Heizungsgesetz ein. Sie will damit Konflikte innerhalb der Koalition offenlegen, aber auch Argumente für ein noch ausstehendes Verfahren in Karlsruhe sammeln.03.08.2023Von Hubertus Volmer
AfD-Aussagen sorgen für KritikSöder geht auf Distanz zu MerzIn einem Interview will CDU-Chef Merz die Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht ausschließen. Das Echo aus der eigenen Partei ist laut, auch der Chef der bayerischen Schwesterpartei stimmt nicht mit Merz überein. 24.07.2023
"Geschäftsmodell Hass"Eigene Partei kritisiert Merz heftig für AfD-AussagenDer CDU-Chef schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht mehr aus. Selbst bei seinen Parteifreunden löst er damit einen Sturm der Entrüstung aus. Die AfD hingegen freut sich.24.07.2023
CDU-Politiker im "ntv Frühstart"Frei sieht keine Schnittmengen mit LinkenWenn im kommenden Jahr drei Landtage in Ostdeutschland neu gewählt werden, könnte die AfD stärkste Kraft werden. Eine Zusammenarbeit von CDU und Linken könnte für eine Regierungsbildung notwendig werden - doch die CDU-Führung sieht dafür keine Möglichkeit.19.07.2023
