Ampel stellt sieben FragenMerz kapert Agrardebatte für FrontalangriffWenige Tage nach der großen Bauerndemo in Berlin beschäftigt das Thema erneut den Bundestag. Eigentlich soll über den Agrarbericht diskutiert werden, CDU-Chef Merz nutzt aber die Gelegenheit für eine Generalabrechnung mit der Regierung. Die Ampel-Parteien kündigen derweil ein Gesetzespaket für die Landwirtschaft an.18.01.2024Von Volker Petersen
Nur 178 Abgeordnete dafürTaurus-Antrag der Unionsfraktion scheitertSeit Monaten verlangt Kiew von Berlin die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Als CDU und CSU per Antrag im Bundestag Kanzler Scholz in der Sache Druck machen wollen, wittern eigentliche Taurus-Befürworter aus der Ampel reines parteitaktisches Kalkül. So zerschellt der Antrag.17.01.2024
RTL/ntv-TrendbarometerSPD fällt auf tiefsten Wert seit Scholz-SiegDie Bauernproteste sind das dominierende Thema der vergangenen Tage, das zeigt sich auch im Trendbarometer von RTL und ntv. An den Parteipräferenzen ändert sich nur wenig - und das zuungunsten der Ampel-Koalition. Die Zuspruchswerte für Wüst und Söder kratzen an der Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Merz.16.01.2024
Scheitert der nächste Anlauf?Union droht Ampel mit neuer Klage gegen HaushaltDer Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg kritisiert den neuen Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung für 2024. Der aktuelle Vorschlag sei "verfassungsrechtlich höchst problematisch". Dabei hat er eine ganz bestimmte Maßnahme im Blick.11.01.2024
Dobrindt im ntv Frühstart"Bauern sollen die Zeche für das Ampelchaos zahlen"CSU-Landesgruppenchef Dobrindt stellt sich mit seiner Partei hinter die Bauern. Der Protest sei legitim und berechtigt. Auch sei er die Folge der Politik der Ampelkoalition. Sie habe das gesellschaftliche Klima an einen Kipppunkt gebracht.08.01.2024
"Aufnahmefähigkeit begrenzt"CDU-Politiker Frei rügt Ampel-AsylpolitikIm Vorfeld der offiziellen Asylbewerberzahlen für 2023 kritisiert die Union den zögerlichen Umgang der Ampel mit dem Thema Migration. Der CDU-Politiker Frei wirft der Regierung Halbherzigkeit vor. Der Massenandrang überlaste jetzt schon die Gesellschaft. 08.01.2024
CSU befürchtet NachteileUnionsfraktion klagt gegen BundestagswahlrechtDas neue Wahlrecht der Ampel-Koalition bringt die CSU in die Bredouille. Dadurch könnte sie den Einzug in den Bundestag verpassen, wenn sie nicht genug Zweitstimmen holt. Sowohl die Partei als auch die bayerische Staatsregierung klagen deshalb in Karlsruhe, die Unionsfraktion zieht nach.07.01.2024
"Söder und ich verstehen uns"Merz will Machtkampf um K-Frage nicht zulassenWer wird Kanzlerkandidat der Union? Merz? Söder? Oder doch jemand ganz anderes? Noch versuchen CDU und CSU, diese Frage nicht allzu offen anzusprechen. Ein erneutes Hauen und Stechen will der CDU-Chef aber unbedingt verhindern. Ob ihm das gelingt?29.12.2023
Wer soll Kanzlerkandidat werden?Wüst fordert Mitsprache bei K-Frage der UnionCDU-Generalsekretär Linnemann hält Parteichef Merz als Kanzlerkandidaten der Union bereits für gesetzt. Dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wüst geht das zu schnell. Er wünscht sich bei der Kandidatenfindung eine breitere Debatte. 28.12.2023
"Merz ist CDU-Chef"Kretschmer hält K-Frage für entschiedenDie Union will ihren Kanzlerkandidaten im Herbst offiziell bestimmen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer glaubt aber nicht an einen Überraschungssieger. Er hält CDU-Chef Merz bereits für gesetzt. Der Länderchef von NRW war da zuletzt vielsagend vage geblieben.26.12.2023
