Union will Gesetz kassierenWird Kiffen bald wieder verboten?Geht es nach CDU und CSU, sollte die Teil-Legalisierung von Cannabis schnellstmöglich rückgängig gemacht werden. Aber ist das realistisch? Zumindest für die geplanten Cannabis-Fachgeschäfte sieht es düster aus.18.01.2025Von Marc Dimpfel
"Gespräche beendet"Union lässt Rot-Grün bei Sicherheitsgesetzen auflaufenSeit dem Ampel-Aus versuchen SPD und Grüne, die Union für wichtige Projekte zu gewinnen. Die seit Oktober blockierten Sicherheitsgesetze werden nicht dazu gehören. Man sei kein Mehrheitsbeschaffer für die Restampel, lässt die Opposition ausrichten. Das sorgt für Empörung. 17.01.2025
Aserbaidschan-Affäre vor GerichtEx-Abgeordneter nennt Bestechlichkeitsvorwurf "haltlos"Mehrere Ex-Unions-Politiker stehen derzeit vor Gericht. Der Grund: Aserbaidschan soll ihnen Bestechungsgelder gezahlt haben, damit sie im Europarat im Sinne Bakus abstimmen. Ein angeklagter ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter äußert sich empört.16.01.2025
Anhörung im U-AusschussHabeck: Es gab keine ideologische Festlegung zum AKW-AusstiegHaben die von den Grünen geführten Ministerien interne Bedenken gegen den Atomausstieg aus ideologischen Gründen missachtet? Ein Ausschuss im Bundestag soll diese Frage untersuchen. Wirtschaftsminister Habeck weist dort alle Vorwürfe zurück.16.01.2025
"Ich war für den Weiterbetrieb"Lindner belastet Grüne beim Atom-AusstiegIm Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg sieht der frühere Finanzminister Lindner die Grünen in der Hauptverantwortung. Zwar habe man in der Ampel einvernehmlich entschieden, inmitten der Energiekrise wäre er aber für den Weiterbetrieb der drei AKW gewesen, sagt der FDP-Chef. 15.01.2025
Gemeinnützige ArbeitFDP: Bürgergeld-Empfänger sollen Parks und Bahnhöfe säubernDie Union schlägt vor, Empfänger von Bürgergeld zum Arbeiten zu verpflichten. SPD und Grüne sind nicht begeistert und werfen ihr Populismus und Stigmatisierung vor. Beistand kommt dagegen aus den Reihen der FDP. Die Partei hat eine Idee, wie die Arbeitskräfte eingesetzt werden könnten. 08.01.2025
Merz' Vorstoß im FaktencheckAusbürgerung von Deutschen - geht das überhaupt?Unions-Kanzlerkandidat Merz fordert, Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft in bestimmten Fällen die deutsche Staatsangehörigkeit wieder abzuerkennen. Wie soll das gehen, wer wäre potenziell betroffen, und bekommt Merz bald Ärger mit dem Verfassungsschutz?07.01.2025Von Lukas Wessling
"Gewaltige Schnittmenge"Die FDP baggert offen an der UnionKurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen schwören FDP-Spitzenpolitiker ihre Partei auf ein Bündnis mit der Union ein. Lindner hofft bislang vergeblich auf ein Gegenbekenntnis von CDU und CSU. Umfragen verheißen ebenfalls nichts Gutes für ein schwarz-gelbes Bündnis. 05.01.2025
Esken sieht Demokratie-AngriffMerz zu AfD-Wahlaufruf: Musk muss "einige Dinge übersehen haben"Auf den Aufruf zur Wahl der AfD von Tech-Milliardär Musk in der "Welt am Sonntag" folgt eine Welle der Empörung: Unionskanzlerkandidat Merz nennt die Ausführungen "übergriffig und anmaßend", SPD-Chefin Esken beschreibt einen Angriff auf die Demokratie - und rügt auch den Springer-Verlag. 29.12.2024
CDU-Chef fordert härteren KursMerz zu Magdeburg-Täter: "Warum werden wir solche Leute nicht los?"CDU-Chef Merz fordert nach dem Attentat von Magdeburg eine harte Hand in der Migrationspolitik. Der Täter zeige, dass "Konflikte auf deutschem Boden ausgetragen" würden, "die wir ganz einfach nicht dulden können". Um dies zu ändern, müssten Ausweisungen künftig deutlich einfacher möglich sein. 27.12.2024
