Abschiebung bleibt ProblemAfghanen auf Platz eins bei Dublin-ÜberstellungenDie Bundesländer schieben in Kooperation mit der Bundespolizei im vergangenen Jahr 20.084 Menschen ab. Das sind 22 Prozent mehr als 2023. Afghanen sind dabei laut Bundesregierung die größte Gruppe. 13.02.2025
Haushaltsexperte droht NGOsUnion prüft Förder-Stopp für Beteiligung an Anti-Merz-DemosAn den großen Demonstrationen gegen die gemeinsame Abstimmung der Unionsfraktion mit der AfD im Bundestag beteiligen sich zuletzt Organisationen, die auch durch Steuermittel finanziert werden. Unions-Haushaltsexperte Middelberg stößt das auf - er droht offen.13.02.2025
AfD und CDU bei Maischberger"Wo sind Sie eigentlich falsch abgebogen?"Was unterscheidet die CDU von der AfD? Das will Sandra Maischberger herausfinden. Das Ergebnis: vieles, aber lange nicht alles. Sie beginnt einmal mehr bei den Abstimmungen im Bundestag zur Asylwende der Union. 13.02.2025Von Marko Schlichting
FDP-Chef Lindner im Frühstart"Man darf nicht über Trump lachen"Die neuesten Umfragen spiegelten nicht die aktuelle Lage wider - der Bundesparteitag, das TV-Duell und die Bundestagsdebatte zeigten längst Auswirkungen nach oben, sagt FDP-Spitzenkandidat Lindner im ntv Frühstart. Auf die Strafzölle Trumps solle die EU gemeinsam reagieren und Nerven bewahren.12.02.2025
Zurückweisungen zulässig?Experte: Historiker strickt Asyl-Legende - und Merz sitzt ihr aufAuch im jüngsten TV-Duell mit Kanzler Scholz hält Unions-Kanzlerkandidat Merz an der Rechtmäßigkeit seiner Asylpläne fest. Das würde auch die Einordnung eines renommierten Historikers bezeugen. Allerdings sei diese Quelle aus zwei Gründen problematisch, erklärt Verwaltungsrechtler Heinemann.12.02.2025
SPD und Grüne enttäuschtLegalisierung von Abtreibungen vorerst gescheitertDen Entwurf zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten 12 Wochen unterzeichnen 328 Bundestagsabgeordnete. Dennoch scheitert das Vorhaben. Der Bundestag wird über den Antrag vor der Wahl nicht mehr abstimmen.11.02.2025
Bekämpfung irregulärer MigrationInnenministerium reagiert auf Merz-Aussagen zu Grenz-AbweisungenIn ihrem ersten TV-Duell vor der Bundestagswahl streiten Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz heftig über das Thema Migration. Nun wehrt sich das Innenministerium gegen die von Merz aufgestellte Behauptung, andere EU-Länder wiesen im Gegensatz zu Deutschland mehr Asylsuchende an den Binnengrenzen zurück. 10.02.2025
"Merz hat sein Wort gebrochen"Scholz: Auf die Union ist kein Verlass mehrGemeinsames Abstimmen mit der AfD im Bundestag beschert der Union viel Kritik. Kanzlerkandidat Merz und auch CSU-Chef Söder bemühen sich, die Wogen zu glätten und beschwören erneut die viel versprochene "Brandmauer". Für Kanzler Scholz ist das Vertrauen allerdings längst verspielt.08.02.2025
"Deutschland nicht abschotten"Klingbeil zieht "rote Linie" für Koalition mit UnionAls Kanzler wolle er an Tag eins ein Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Papiere, hatte Unionskandidat Merz gesagt. SPD-Chef Klingbeil macht klar: Nicht mit uns. Die Sozialdemokraten würden "nicht zulassen, dass Deutschland ein abgeschottetes Land ist".07.02.2025
Wie weit reicht ein Netz-Hit?Auf Tiktok hat die Linke einen Vorteil: Heidi ReichinnekMit ihrer Brandmauer-Rede verdoppelt die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek ihre Gefolgschaft auf Social Media. Doch was bedeutet dieser Erfolg für die Partei außerhalb des Netzes?06.02.2025Von Lukas Wessling
