Eine Million Kriminalfälle offenRichter fordern eine Milliarde für "drängendstes Problem"Schwarz-Rot verspricht schärfere Gesetze und mehr Polizeibefugnisse für innere Sicherheit. Laut deutschen Richtern braucht es im Kampf gegen Kriminalität aber vor allem eins: mehr Personal für die Justiz. Die Konsequenzen der schwach besetzten Behörden seien schon jetzt enorm. 30.03.2025
"Moskau-Connection" bei CDU?Grünen-Fraktionschefin nennt Kretschmer "Putin-Freund"Mitten in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sympathisiert CDU-Vize Kretschmer mit einer Lockerung der Russland-Sanktionen. Er ist nicht der Einzige in seiner Partei, der mit russlandfreundlichen Äußerungen auffällt. Die Grünen fordern ein Eingreifen von Parteichef Merz.30.03.2025
Zündstoff bei KoalitionsgesprächSöder: Keine Steuererhöhungen mit Schwarz-RotNoch stehen die Verhandlungen der Spitzen aus Union und SPD bevor, doch CSU-Chef Söder betont bereits: Steuererhöhungen werde es nicht geben. Er räumt ein, dass das Thema viel Konfliktpotenzial biete. Am Ende werde Schwarz-Rot jedoch zusammenfinden - da sei er "ganz sicher". 28.03.2025
Forderungen nach dem UrteilSoli kann bleiben - doch sollte er trotzdem weg?Der Soli kann bleiben, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Doch nach Meinung vieler Wirtschaftsverbände und Ökonomen sollte die kommende Regierung die Steuer abschaffen, zumindest für Unternehmen. Laut Union ist dies auch im Gespräch - von den Grünen kommt Widerspruch.26.03.2025
Frust über Merz' EntscheidungenCDU-Stadtverband tritt fast geschlossen aus Partei ausDie Christdemokraten im mecklenburg-vorpommerischen Kühlungsborn ziehen die Reißleine: Fast alle Mitglieder des Stadtverbands erklären ihren Austritt aus der Partei. Der Grund: tiefe Unzufriedenheit mit den jüngsten Schritten der CDU und Parteichef Merz. Der Schritt hat lokal durchaus harte Folgen.26.03.2025
Anzahl der Passagiere unbekanntWeiterer Charterflug mit Afghanen erwartetTrotz deutlicher Kritik aus der Unionsfraktion soll am Donnerstag ein weiterer Charterflug aus Pakistan mit Afghanen an Bord in Deutschland landen. Auf Anfrage will die Bundesregierung den Bericht nicht bestätigen. Auch zur Anzahl der Passagiere gibt es keine Information. 26.03.2025
Umbruch steckt in einem SatzSchwarz-roter Asylplan stürzt "ganzes System ins Chaos"Nach den Sondierungen geht die Passage beinahe unter: Union und SPD vereinbaren, den "Beibringungsgrundsatz" ins Asylrecht zu hieven - was einen grundlegenden Systemwechsel bedeutet. Experten fürchten nicht nur weltfremde Ergebnisse vor Gericht, sondern auch den Bruch von Verfassungs- und EU-Recht.21.03.2025Von Sarah Platz
"Gashähne wieder aufdrehen"Banaszak warnt vor neuer "Moskau-Connection" bei Union und SPDMit der wahrscheinlichen Koalition aus SPD und Union könnte auch eine Wiederannäherung an Russland einsetzen. Das fürchtet zumindest der Grünen-Chef Banaszak. Dabei hat er speziell einen Vertreter der CDU im Visier. 21.03.2025
"Entkernung des Bundeshaushalts"Das sind alle 29 deutschen SondervermögenIn einer denkwürdigen Hauruckaktion macht der abgewählte Bundestag mit Zweidrittelmehrheit den Weg für eine 500 Milliarden Euro schwere Grundgesetzänderung frei. Das Sondervermögen stellt alle bisherigen "Schattenhaushalte" in den Schatten. Der Überblick über die 29 Sondervermögen des Bundes.19.03.2025Von Kevin Schulte
Abstimmung über FinanzpaketFDP will mit Klagen Zustimmung der Länder im Bundesrat verhindernIm Bundestag findet das Paket für ein massives Kreditpaket für Infrastruktur und Verteidigung die notwendige Zweidrittelmehrheit. Doch noch muss es durch den Bundesrat. Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollen jetzt vor Landesverfassungsgerichte ziehen, um die Grundgesetz-Änderung zu verhindern. 18.03.2025
