Umstrittenes LosverfahrenEinigung bei Wehrdienst offenbar wieder geplatzt - SPD meutertDie Fraktionschefs von Union und SPD verkünden am Nachmittag die Einigung in der Koalition auf das neue Wehrpflichtmodell. Nur Stunden später steht das Spitzenpersonal blamiert da. Innerhalb der SPD ist der Widerstand gegen den Kompromiss zu groß. Eine Bundestagsbefassung in dieser Woche erscheint unrealistisch.14.10.2025
Könnten Gesetzentwurf blockierenJunge Unionsabgeordnete revoltieren gegen RentenpaketDas milliardenschwere Rentenpaket der Bundesregierung ruft den Unmut junger Unionsabgeordneter hervor. Man würde "das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts beschließen", klagt Pascal Reddig, Chef der Jungen Gruppe. Das sei "nicht hinnehmbar". Die Unionsfraktionsführung sieht hier "einen Punkt".14.10.2025
In Umfrage 54 Prozent dafürMehrheit der Deutschen befürwortet WehrpflichtWährend Union und Sozialdemokraten noch über das neue Wehrdienstgesetz streiten, ist die Meinung der Deutschen klar: Mehr als die Hälfte der Bürger befürwortet eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Das gilt für Wähler der Union und der SPD gleichermaßen. 14.10.2025
Wirtschaftsweise gegen KorrekturKoalition streitet vor Autogipfel über Verbrenner-AusBundeskanzler Merz hält die EU-Vorschrift zum Verbrenner-Aus für einen Fehler und plädiert für eine Abkehr. Vor dem Autogipfel am Donnerstag zeigt sich Schwarz-Rot in der Frage gespalten. Die Wirtschaftsweise Schnitzer meint, der Streit verunsichere die Branche. 08.10.2025
"Wischi-Waschi-Wehrpflicht"?Pistorius' Gesetzentwurf testet den KoalitionsfriedenDeutschland soll wieder einen Wehrdienst bekommen, der im Falle eines Falles zur Wehrpflicht ausgebaut werden kann. Doch wie genau? Darüber haben die Fraktionen von Union und SPD noch Redebedarf. Vor allem ein Punkt ist nur schwer lösbar.07.10.2025Von Volker Petersen
Gesetz zum neuen Wehrdienst"Fahrlässig" - Pistorius erwidert Störfeuer der UnionDem neuen freiwilligen Wehrdienst droht eine Hängepartie im Bundestag. Die Unionsfraktion stellt sich gegen den Gesetzentwurf von SPD-Minister Pistorius. Der ist "not amused".04.10.2025
Grünen-Politiker im FrühstartHofreiter: "Wir bräuchten dringend offensive Cyberkapazitäten"Um sich gegen die russische Bedrohung zu wehren, fordert der Grünen-Politiker mehr Schlagkraft für Deutschland. Die EU-Pläne zur Aufrüstung und Drohnenabwehr hält er für unzureichend.02.10.2025
Richterwahl geglücktUnion und SPD feiern freudlosen ErfolgAm Ende ist es gut gegangen: Der Bundestag wählt zwei Richterinnen und einen Richter an das Bundesverfassungsgericht. Ein immens wichtiger Erfolg für die junge Regierung, aber einer für den sie sich wenig kaufen kann.25.09.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Spannung vor RichterwahlLinke lässt Union zappeln - die geht ins RisikoNach der gescheiterten Wahl dreier Verfassungsrichter im Sommer nimmt der Bundestag heute den nächsten Anlauf. Dabei sind Union und SPD auf Stimmen der Linken angewiesen. Doch geredet hat niemand von CDU oder CSU mit deren Fraktion. Daraus zieht die Linke Konsequenzen.25.09.2025
SPD dringt auf FreigabeSchwarz-Rot ringt um Hilfsgelder für PalästinenserBerichten zufolge steht die Palästinensische Autonomiebehörde kurz vor dem Zusammenbruch. Das SPD-geführte Entwicklungsministerium will finanzielle Hilfe leisten. Die Union sieht noch Klärungsbedarf und stoppt das Vorhaben vorerst.19.09.2025
