Sondervollmachten in UngarnVon der Leyen prangert Notstandsgesetze anMit Verweis auf die Corona-Krise sichert sich Ungarns Ministerpräsident kurzerhand umfassende Rechte. Nicht nur Journalisten schlagen Alarm, auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen äußert deutliche Kritik - allerdings indirekt.31.03.2020
Corona-Krise nur Vorwand?Orban lässt sich mit Vollmachten ausstattenDie Corona-Krise veranlasst den ungarischen Ministerpräsidenten zu drastischen Maßnahmen. Dank eines Notstandgesetzes kann Viktor Orban bei Entscheidungen künftig das Parlament umgehen. Dabei sind die Zahlen der Infizierten in dem Land noch überschaubar.30.03.2020
Corona-Krise in UngarnOrban will jetzt die ganze MachtIn Ungarn stellt Ministerpräsident Orban schon seit Langem rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien infrage. In der Corona-Krise fordert er nun umfassende Vollmachten, die zeitlich unbegrenzt wären. Und es sieht so aus, als bekäme er sie. 24.03.2020
Notstandsgesetz in Corona-KriseOrban will Ungarn per Dekret regierenIn vielen EU-Staaten werden zu Eindämmung des Coronavirus drastische Maßnahmen unternommen. In Ungarn droht gar eine dauerhafte Aushebelung von Rechtsstaat und Demokratie. Das geht aus einem Notstandsgesetz hervor, das Regierungschef Orban kommende Woche dem Parlament vorlegen könnte.21.03.2020
"Lehren aus 2015 gelernt"Österreich und Ungarn sichern GrenzenDie Lage an der griechisch-türkischen Grenze verschärft sich. EU-weit wird das Verhalten des türkischen Präsidenten Erdogan kritisiert. Österreich und Ungarn wollen im Kampf gegen illegale Grenzübertritte nun gemeinsame Sache machen - und zeigen sich besser vorbereitet als 2015.02.03.2020
Eigene Politik legitimierenOrban plant VolksbefragungMit Fragebögen an alle ungarischen Haushalte will Viktor Orban suggerieren, er kümmere sich um die Meinungen des Volks. Dabei nutzt er die "Nationalen Konsultationen", um seine eigene Politik zu bestätigen. 16.02.2020
"Stalingrad an der Donau"Als sowjetische Truppen Budapest erobertenEnde 1944 belagern sowjetische Einheiten Budapest. Auch wegen der wichtigen ungarischen Erdölfelder erklärt Hitler die Hauptstadt seines letzten Verbündeten zur Festung. Mehr als drei Monate wüten die Kämpfe in der Donau-Metropole.13.02.2020
"Unser Feind heißt Rothschild"Budapest lässt Neonazis marschierenJahr für Jahr treffen sich zum "Tag der Ehre" Neonazis aus ganz Europa in Budapest. Offene Antisemiten genießen den Schutz der Polizei. In Ungarn genießt die rechtsextreme Szene besondere Freiheiten.09.02.2020Von Michael Ortmann, Budapest
Migranten an Grenze aufgehaltenUngarischer Posten gibt Warnschüsse abAn der Grenze zwischen Serbien und Ungarn stürmen 60 Migranten den Sperrzaun. Ein Grenzposten gibt Warnschüsse ab. Vier Flüchtlinge gelangen trotzdem nach Ungarn, werden aber aufgegriffen. Der Übergang Röszke bleibt geschlossen. 28.01.2020
Vier Haupstädte schließen PaktBürgermeister stellen sich gegen RegierungSie stehen für Toleranz, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit: Die Bürgermeister von vier europäischen Hauptstädten gehen auf Konfrontationskurs zu ihren Regierungschefs. Es geht auch um den Umgang mit Brüssel.16.12.2019
