EU-Parlament gegen EU-KommissionEuGH-Gutachten hält Freigabe von Milliarden an Ungarn für nichtigHat die EU-Kommission die Anträge schlampig geprüft? Wegen der Zahlung von Milliarden an Fördergeldern an Ungarn klagt das EU-Parlament gegen die Kommission. Das Urteil des EuGH wird zwar erst in einigen Monaten erwartet, doch ein Gutachten kommt bereits zu einem klaren Ergebnis.12.02.2026
"Ziehen uns in Krieg hinein"Orban bezeichnet Ukraine als "Feind"Ungarns Premier Orban ist für seine putinfreundliche Haltung bekannt. Immer wieder erschwert er EU-Entscheidungen zu Russland. In seiner neuesten Wahlkampfrede übernimmt er auch die Wortwahl des Kreml für die Ukraine. 08.02.2026
Einzelinteressen lähmen Brüssel"Die Agrarlobby wird den EU-Beitritt der Ukraine verhindern"Damit die EU gegen Trump und Putin besteht, muss sie sich wandeln. Dafür müsse zunächst Schluss sein mit dem Nachgeben gegenüber bestimmten Lobbygruppen, fordert Politologe Herfried Münkler. Das Europaparlament - und speziell die EVP - sollten ihr Selbstverständnis überdenken.08.02.2026
Nach Ungarn abgesetztPolen fahndet mit Haftbefehl nach ehemaligem JustizministerPolnische Ermittler sind sich sicher: Während seiner achtjährigen Amtszeit lässt sich Justizminister Ziobro einiges zu Schulden kommen. Unter anderem um die Veruntreuung von 35 Millionen Euro geht es. Doch der PiS-Politiker flüchtet ins Ausland und entzieht sich seinem Prozess.06.02.2026
Angriff auf RechtsextremistenDeutsche Maja T. in Budapest zu acht Jahren Haft verurteiltDie deutsche Person Maja T. soll in Budapest gemeinsam mit weiteren Linksextremisten mutmaßliche Rechtsextreme angegriffen haben. Die ungarische Staatsanwaltschaft fordert mehr als 20 Jahre Haft, jetzt steht das Urteil fest. Aus Deutschland kommt Kritik am Verfahren.04.02.2026
Budapest sieht sich getäuschtUngarn klagt gegen Importstopp für russisches Gas Ab 2028 will die EU kein russisches Gas mehr kaufen. Ungarn akzeptiert das nicht und zieht vor Gericht. Der Vorwurf: Die EU habe den Beschluss falsch eingeordnet, um Ungarn und die Slowakei überstimmen zu können. Beide Länder sind stark von russischem Gas abhängig - und wollen das offenbar auch bleiben.02.02.2026
Emirate und Bahrain auch dabeiErstes europäisches Land tritt Trumps "Friedensrat" beiDer von US-Präsident Donald Trump geplante "Friedensrat" stößt international auf Skepsis - vor allem westliche Demokratien sind skeptisch. Trotzdem findet die Initiative bereits erste Unterstützer.20.01.2026
Wahlkampf in Ungarn Orban kündigt anti-ukrainisches Referendum an Ungarns Ministerpräsident Orban muss um die Mehrheit seiner Partei im Parlament bangen. Nun dient die Unterstützung der Ukraine als Mittel im Wahlkampf. Der EU macht Orban einen schweren Vorwurf. 16.01.2026
Prozessauftakt in DüsseldorfAntifa-Ost-Mitglieder wegen Mordversuch vor Gericht Nach Attacken auf Rechtsextreme in Budapest und Erfurt startet ein Prozess gegen Mitglieder der linksextremen Gruppe Antifa-Ost. Von einigen Zuschauern bekommen die Angeklagten Beifall. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen unter anderem versuchten Mord vor. 13.01.2026
Was geschah in Budapest?Hammerbande muss sich wegen Mordversuchs verantwortenDie Gruppe Antifa-Ost, auch Hammerbande genannt, soll in Budapest Neonazis attackiert haben. Sechs Angeklagte müssen in Düsseldorf vor Gericht. Der Vorwurf des versuchten Mordes entsetzt ihre Anwälte. 13.01.2026
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