Nahverkehr, Kita, SteuerBundesrat billigt auf letzter Sitzung Gas- und StrombremseDie Länderkammer hat bei ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr erneut zahlreiche Gesetze beschlossen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Hilfen für Studierende, Personalzahlen für Kliniken und eine Ausweitung der Homeoffice-Pauschale.16.12.2022
Ausnahmen "konsequent streichen"Rechnungshof will Umsatzsteuergesetz entrümpeln"Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 Prozent der Bemessungsgrundlage", heißt es im Umsatzsteuergesetz. Doch so einfach ist es dann doch nicht, haarklein sind im Folgenden Hunderte von Ausnahmen geregelt. Der Bundesrechnungshof dringt auf eine deutliche Verschlankung.14.12.2022
Hoher Absatz im SommerSpritpreisbremse heizte Benzinnachfrage anMit der als "Spritpreisbremse" bekannten Senkungen der Energiesteuer wollte die Bundesregierung im Sommer die Autofahrer entlasten. Damit hat sie offenbar die Nachfrage in diesem Zeitraum angekurbelt. Zu anderen Zeiten gingen die Kraftstoffauslieferungen dagegen stark zurück.11.12.2022
Lastenverteilung in der KriseÖkonomen wollen Reiche stärker besteuernWer soll welchen Anteil an den hohen Kosten der aktuellen Krise schultern? Einer Umfrage zufolge findet eine Mehrheit von Volkswirten, dass Reiche mehr Steuern zahlen sollten. Den Spitzensteuersatz will die Mehrheit von ihnen aber nicht erhöhen. 06.12.2022
Finanzierung der PreisbremseBundestag beschließt mehrere SteueränderungenDer Bundestag stimmt einer Reihe von Änderungen im Steuerrecht zu. Diese beinhalten eine Reihe von Steuervorteilen etwa im Wohnungsbau, für Solarstromanlagen und für Arbeitnehmer. Energiekonzerne werden hingegen zur Kasse gebeten.02.12.2022
"Fürchtet euch nicht"Lindner erteilt Steuererhöhung AbsageErst kürzlich kursieren Gerüchte, dass Bürger stärker zur Kasse gebeten werden sollen, um die Energiekrise abzufedern. Bundesfinanzminister Lindner schließt dies nun aus. "Mit dieser Koalition und diesem Bundesfinanzminister wird es keine Steuererhöhungen geben," verkündet er feierlich.28.11.2022
FDP gegen MehrbelastungenAmpel streitet über höhere Steuern für ReicheMit ihrer Forderung, zur Finanzierung der Hilfspakete in der aktuellen Krise, Spitzenverdiener zeitweise mehr zur Kasse zu bitten, haben die Wirtschaftsweisen einen politischen Streit ausgelöst. Ampel-Partner SPD und Grüne nehmen den Vorschlag gerne auf. Die FDP schließt Steuererhöhungen dagegen aus. 28.11.2022
Grüne: "Nachschärfung nötig"Finanzministerium will Übergewinnsteuer von 33 ProzentDer Bundesfinanzminister legt einen Entwurf vor, wie Firmen, die an der Energiekrise gut verdienen, zur Kasse gebeten werden sollen. Beim Steuersatz bleibt er am unteren Ende dessen, was möglich ist. Der Koalitionspartner fordert Nachbesserungen. 23.11.2022
Kalte Progression bekämpfenBundestag passt Steuerlast an hohe Inflation anHöhere Freibeträge, mehr Kindergeld und Entlastungen im Umfang von 33 Milliarden Euro: Mit großer Mehrheit billigt der Bundestag ein Gesetz, das die hohe Inflation ausgleichen und Steuerzahler vor der kalten Progression bewahren soll. 10.11.2022
Bei Pauschalen und FreibeträgenBund der Steuerzahler fordert stetige InflationsanpassungDie Inflationsrate liegt jenseits der 10-Prozent-Marke. Müssten da nicht - um der Gerechtigkeit willen - auch Freibeträge von der Steuer und Pauschalen ständig steigen? Der Bund der Steuerzahler sieht das so, ihm reichen von der Bundesregierung anvisierte Erleichterungen für die Bürger nicht aus.06.11.2022