Kein Anfangsverdacht bei Cum-ExStaatsanwälte: Scholz' Erinnerungslücken plausibelAls Hamburger Bürgermeister trifft sich Olaf Scholz mit den Gesellschaftern der Warburg Bank, die in den Cum-Ex-Skandal verwickelt ist. Im Bundestag berichtet er noch davon, bevor er sich ein Dreivierteljahr später plötzlich nicht mehr erinnern kann. Kann passieren, finden die Strafverfolger.06.03.2023
Wege kreuzten sich zufälligMann nach Messerangriff in Illerkirchberg wegen Mordes angeklagtIm vergangenen Dezember attackiert ein Mann zwei Mädchen auf ihrem Schulweg mit einem Messer. Eine 14-Jährige überlebt den Angriff nicht, eine 13-Jährige liegt mehrere Wochen im Krankenhaus. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt gegen einen Mann Anklage erhoben - und erste Hinweise auf das Motiv.28.02.2023
"Rechtlich gravierende Probleme"Staatsanwälte gegen Kameras im GerichtssaalBis 2030 will das Justizministerium das deutsche Strafprozessrecht revolutionieren: mit Kameras im Gerichtssaal. Bild- und Tonaufzeichnungen sollen Prozesse dokumentieren und erleichtern. Richter und Staatsanwälte entgegnen dem Vorhaben eine lange Liste an Bedenken.27.01.2023
Berichte über HauskreditStaatsanwaltschaft: Kein Anfangsverdacht bei LindnerSeine privaten Kredite bei und Auftritte für die BBBank bringen Finanzminister Lindner in Verruf. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft die Vorgänge und kommt jetzt zu dem Schluss: Gegen den FDP-Chef muss nicht ermittelt werden, es bestehe kein Anfangsverdacht.27.01.2023
Er soll monatelang geplant habenHaftbefehl gegen Freund von ermordetem Jungen beantragtIn Wunstorf wird ein 14-Jähriger von einem gleichaltrigen Jungen getötet - offenbar seinem Kumpel. Die Staatsanwaltschaft hat Haftbefehl gegen den Teenager wegen Mordes beantragt. In der Gemeinde bei Hannover löst die Tat großes Entsetzen aus.26.01.2023
Panzeri kooperiert mit JustizHaft für Drahtzieher im EU-Korruptionsskandal verkürztIm Bestechungseklat um das EEU-Parlament ist der ehemalige Abgeordnete Panzeri ein Schlüsselfigur. Um seine Haftstrafe zu verkürzen, nennt er der belgischen Staatsanwaltschaft nun die Namen seiner einstigen Verbündeten, die von Arrangements mit Drittstaaten profitieren.17.01.2023
Aufarbeitung Schlesinger-AffäreBericht: RBB zahlt 1,4 Millionen Euro für RechtsberaterBeim Rundfunk Berlin-Brandenburg kehrt keine Ruhe ein. Ein Bericht des Senders selbst legt nun offen, dass ein Millionenbetrag für die Beratung durch zahlreiche Anwaltskanzleien gezahlt werde. Die Staatsanwaltschaft würde selbst kaum tätig. Experten äußern zudem Zweifel, ob wirklich alle Beweise vorgelegt würden. 17.01.2023
Jurist zu Lindner-ErmittlungenHürde, Vorwürfe zu beweisen, "wird hoch sein"Die Berliner Justiz prüft Ermittlungen gegen Finanzminister Lindner. "Vorteilsannahme" wäre der Vorwurf. Die zu beweisen, wäre aber nicht ganz einfach. Experte Christian Pelz erklärt ntv.de, worauf es dabei ankommt. 10.01.2023
Zwei Kredite und ein GrußwortLindners Anwalt: Konditionen stets marktüblichNach den Berichten über ein drohendes Strafverfahren gegen Finanzminister Lindner zeigt sich sein Parteifreund Kubicki empört über die Berliner Justiz. Lindners Anwalt erklärt, das Grußwort für die Bank, die dem Minister zwei Kredite gab, zähle zu dessen regulärer Amtsführung.09.01.2023
Terrorverdacht in Castrop-RauxelHaftbefehle gegen Brüder beantragtSie sollen zu zweit einen Giftanschlag in Deutschland geplant haben: Nachdem die Fahnder in Castrop-Rauxel die Wohnung eines 32-Jährigen aus dem Iran durchsucht haben, erlässt die Staatsanwaltschaft nun sowohl gegen ihn als auch seinen jüngeren Bruder Haftbefehl. Dieser war der Polizei bereits bekannt.08.01.2023
