Keine Teile von Huawei oder ZTERegierung verschärft Anforderungen an Funknetz-KomponentenNach langem Ringen steht die Einigung. Um die Funknetze vor chinesischen Einflüssen zu sichern, dürfen ab 2029 Komponenten bestimmter Firmen nicht mehr verwendet werden. Bereits im übernächsten Jahr gilt das für das sogenannte Kernnetz.10.07.2024
Gipfeltreffen der SCO-StaatenXi und Putin schwören Verbündete gegen den Westen einUnter der Führung von Peking und Moskau kommen in Kasachstan die Mitglieder des Sicherheitsbündnisses SCO zusammen. Bei dem Gipfeltreffen ermuntern Xi und Putin ihre Verbündeten, stärker zusammenzuarbeiten und "externe Einmischungen" abzuwehren.04.07.2024
Abschiebung von KriminellenWenn es um Afghanistan geht, sind sich die Innenminister einigDie Innenminister der Bundesländer entwerfen bei einer Konferenz in Potsdam Pläne, wie der Rechtsstaat vor "extremistischen Bedrohungen jedweder Couleur" geschützt werden kann. Für Islamisten aus Afghanistan und Syrien gilt da: abschieben. Deswegen hagelt es von verschiedenen Seiten Kritik.19.06.2024
Wehrdienst-Modell vorgestelltPistorius will "die Besten und die Motiviertesten"Seit 13 Jahren werden Wehrfähige in Deutschland nicht mehr erfasst. Das könnte sich bald ändern. Verteidigungsminister Pistorius stellt sein Konzept für ein neues Wehrdienst-Modell vor. Dieses setzt zwar auf Freiwilligkeit, beinhaltet "im Bedarfsfall aber auch verpflichtende Elemente". 12.06.2024
Keine Meloni, mehr InvestitionenSPD zieht vor EU-Wahl rote Linien für von der Leyen Ursula von der Leyen könnte EU-Kommissionspräsidentin bleiben. Dafür bräuchte sie aber die Stimmen der Sozialdemokraten. Kurz vor der Europawahl stellt die SPD fünf Forderungen an die künftige Kommission - und schiebt einer Kooperation mit rechtsradikalen Kräften einen Riegel vor.06.06.2024Von Sebastian Huld
Drakonische Strafen erwartetChina verurteilt die ersten 14 Hongkonger AktivistenWeil sie im Juni 2020 eine demokratische Vorwahl organisieren und abhalten, verurteilt ein Hongkonger Gericht 14 Aktivisten wegen Verschwörung zum Umsturz der staatlichen Ordnung. Im größten Prozess seit Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes droht 47 Aktivisten eine lebenslange Freiheitsstrafe.30.05.2024
Verteidigung Europas stärkenBerlin und Paris wollen Langstrecken-Waffen entwickelnBei den deutsch-französischen Beratungen auf Schloss Meseberg geht es um die Verbesserung der europäischen Verteidigungsfähigkeit. Dabei wollen Paris und Berlin gemeinsame Langstrecken-Raketen entwickeln. Auch die Rüstungsindustrie soll davon profitieren. 28.05.2024
FDP soll nicht bremsenSPD plädiert für mehr innere SicherheitDie Sozialdemokraten fordern eine innenpolitische Zeitenwende - bezogen auf Sicherheitsfragen. Die Behörden sollen mehr Befugnisse bekommen, darüber hinaus besser gerüstet werden, um Spionagevorfälle, aber auch kriminelle Bewegungen schnell einzuhegen. Hier sieht die SPD die FDP in der Pflicht.26.04.2024
"Europa kann sterben"Der große Visionär Macron kämpft ums ÜberlebenMacrons Rede in der Pariser Sorbonne 2017 war legendär. Er entwarf darin seine Vision einer autonomen EU mit einem gemeinsamen Verteidigungsarm. Knapp sieben Jahre später geht es Frankreichs Präsident zwar immer noch um die europäische Idee, vor allem aber um sein politisches Überleben.25.04.2024Von Lea Verstl
"Bis auf Weiteres" kein AusflugUS-Botschaft schränkt Personalreisen in Israel einDie US-Regierung untersagt ihren Botschaftsmitarbeitern in Israel vorübergehend jegliche Privatreisen außerhalb von Großstädten. Damit reagiert das Land auf Berichte vermeintlicher Raketenangriffe Israels auf den Iran. Australien und Berlin verschärfen ebenfalls generelle Reisewarnungen.19.04.2024
