"Auf Landesebene weglächeln"Koalition mit BSW ist für Esken "nicht vorstellbar"In zwei Ländern regieren SPD und BSW zusammen. Für den Bund sieht SPD-Co-Chefin Esken derzeit dafür jedoch keine Chance. Zu unterschiedlich seien die Vorstellungen in zentralen Politikfeldern. Doch sie lässt die Tür einen kleinen Spalt offen.29.12.2024
MV übermittelte WarnungBundesbehörden kannten Taleb A. seit Anfang 2015Fünf Jahre lebte der spätere Attentäter von Magdeburg im Nordosten Deutschlands. Dabei wurde er bei der Ärztekammer und einer Kommunalbehörde auffällig. Es folgten eine Verurteilung, eine gesonderte Ansprache - und eine eindringliche Meldung an die Bundesbehörden.23.12.2024
Experte warnt vor SabotageSchon wieder Löcher in Zaun von Bundeswehrkaserne entdecktGeheimdienstexperte von Notz fordert, dass sich das Land besser auf potenzielle Sabotageakte vorbereitet. Es gäbe immer mehr Gefahren und "zahlreiche Verdachtsfälle". So auch jetzt in Köln, an der Luftwaffenkaserne der Bundeswehr, wo abermals der Zaun aufgeschnitten wird.28.11.2024
Absage an VermittlungsausschussSPD-Politiker fordert restliches Sicherheitspaket noch dieses JahrNach dem Messerangriff in Solingen bringt der Bundestag neue Gesetze zur Stärkung der Sicherheit auf den Weg. Doch die Bundesländer stoppen einen Teil davon. Jetzt soll eigentlich der Vermittlungsausschuss ran, doch ein SPD-Politiker schlägt ein neues Vorgehen vor. Die Zeit drängt.11.11.2024
Blockade des SicherheitspaketsUnion will Verschärfungen auf Biegen und Brechen durchsetzenIst das Sicherheitspaket der Ampel noch zu retten? Im Bundesrat scheitert es an CSU und CDU - denn die Opposition will mehr. Es geht um weitere Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und ein Thema, bei dem sich selbst Unionsvertreter nicht einig sind.21.10.2024
Streit ums SicherheitspaketScholz ist stinksauer auf die UnionNach kontroverser Debatte beschließt der Bundestag am Freitag ein Gesetzespaket für mehr Sicherheit in Deutschland. Wenig später stoppen die unionsgeführten Länder im Bundesrat einen Teil der Pläne. Das macht den Kanzler wütend.21.10.2024
Kritik aus den LändernUnion stoppt Teile des Sicherheitspakets im BundesratAls Reaktion auf die tödliche Messerattacke auf dem Stadtfest in Solingen will die Ampel Sicherheitsbestimmungen in Deutschland ausweiten. Der Bundestag stimmt zwar zu, doch ein Teil davon kommt nun nicht durch den Bundesrat.18.10.2024
"Ampel nutzt alle Tricks"Koalition blockiert Ausschuss-Anträge zum SicherheitspaketNach dem islamistisch motivierten Anschlag von Solingen will die Ampel ein Sicherheitspaket verabschieden. Der CDU geht das nicht weit genug. Jetzt versucht sie, besonders die FDP-Abgeordneten mit zusätzlichen Anträgen in eine Zwickmühle zu bringen. Doch die Koalition verhindert das. 16.10.2024
Widerstand in der SPDScholz spricht Machtwort im Streit um SicherheitspaketNach der Messerattacke von Solingen bringt die Regierung ein neues Sicherheitspaket auf den Weg. Doch selbst in der SPD regt sich Widerstand. Jetzt schaltet sich Kanzler Scholz ein.15.10.2024
Nach Solingen-AnschlagAmpel-Fraktionen einigen sich auf SicherheitspaketNach dem islamistisch motivierten Anschlag von Solingen schnürt die Ampel ein Sicherheitspaket. Teil davon ist die "konsequente Ausweisung und Abschiebung ausländischer Gewalttäter", so Innenministerin Faeser. Jetzt ist die Abstimmung im Parlament in Sicht. 11.10.2024
