Schwarz-Rot auf ReformkursMerz verlangt Bereitschaft zu Veränderungen - von allenEigentlich soll Friedrich Merz eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel abgeben. Seine Redezeit im Bundestag nutzt der Kanzler aber für die Verteidigung seines Reformkurses. Darauf folgt scharfe Kritik aus der Opposition. 11.06.2026
Vergünstigung fällt wegKoalition verlängert Tankrabatt nicht und droht KonzernenUnter dem Strich sollten die Diesel- und Benzinpreise durch den Tankrabatt um 17 Cent je Liter sinken. Den Staat kostete dies gut 1,6 Milliarden Euro. Im Juli sei damit wieder Schluss, teilen Union und SPD mit. Den Mineralölkonzernen raten sie zugleich zur Mäßigung.10.06.2026
Arbeitgeber und GewerkschaftenBundeskanzler Merz lädt zum Gipfel, der keiner sein sollDie großen Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften kommen ins Kanzleramt. Das Treffen gilt als wegweisend für ein Gelingen der schwarz-roten Reformagenda. Der Regierung ist die öffentliche Aufmerksamkeit eher unangenehm.10.06.2026Von Sebastian Huld
Carsten Linnemann bei ntv"Meinetwegen können wir auch den ganzen Sommer durcharbeiten"Die Bundesregierung trifft sich am Abend mit Arbeitgebern und Gewerkschaften. Die große Einigung auf ein Reformpaket müsse aber nicht bis zum 1. Juli stehen, wiegelt CDU-Generalsekretär Linnemann ab. Die Regierung könne sich auch am Tag danach oder den ganzen Sommer lang treffen.10.06.2026
Blockade "belastet" KoalitionUnion bekommt vereinbarte Wahlrechtsreform womöglich nicht 18 Wahlkreissieger von CDU und CSU verpassen wegen der Wahlrechtsreform der Ampel den Einzug in den Bundestag. Diesen Mechanismus zurückzudrehen, erhebt die Union zur Bedingung für eine Koalition mit der SPD. Nun wächst die Sorge, dass die Sozialdemokraten das Vorhaben dennoch unterlaufen.09.06.2026Von Sebastian Huld
Was ist Rentensplitting?Regierungsexperten wollen die Witwenrente abschaffenDie Rentenkommission der schwarz-roten Bundesregierung erwägt offenbar, die Abschaffung der Hinterbliebenenrente in ihrer aktuellen Form vorzuschlagen. Einige Experten plädieren seit Langem für ein Rentensplitting. Doch das Vorhaben hat erhebliche Nachteile.08.06.2026Von Max Borowski
"Prioritäten setzen"Bovenschulte warnt vor zu vielen Reformen in zu kurzer ZeitIn den wenigen Wochen bis zur Sommerpause will die Koalition beinahe noch alle großen Reformvorhaben umsetzen. Viel zu viel, sagt Bundesratspräsident Bovenschulte. Besser wäre eine Priorisierung. Nicht alles müsse sofort geregelt werden. Zudem erinnert er an die Macht der Länderkammer.07.06.2026
Aber Strafen insgesamt hoch?CDU-Fraktionsvize Krings: Politikerbeleidigung wie jede andere ahndenDie Koalition ist sich uneinig, ob man den viel diskutierten Paragrafen 188 anfassen soll, der speziell Politiker und dies besonders scharf sanktioniert vor Beleidigungen schützt. Auch die Justizminister der Länder haben das Thema auf ihrer Tagesordnung.06.06.2026
Teure Klientelpolitik So wird das nichts mit dem Wirtschaftswunder Intel, Wolfspeed, Northvolt: Aus "phänomenalem Aufbruch" wird vielerorts ein Rückzug. Angekündigte Milliardeninvestitionen werden kassiert. Die Bundesregierung unternimmt zu wenig, damit der Standort Deutschland insgesamt wieder eine Chance bekommt. 06.06.2026Von Timo Pache
Berlin Tag & MachtDie Welt hat gewählt: Deutschland zahlt, Österreich entscheidetDeutschland bekommt in New York einen Platz am Katzentisch, zahlt aber wie ein Premiumkunde. Die nächste Ohrfeige für die Bundesregierung könnte Folgen haben, und zwar unschöne.04.06.2026Eine Kolumne von Marie von den Benken
