"Auskunftsrechte fokussieren"Punkt 32 der Koalitionsbeschlüsse hat es in sichDie Union hat sich doch noch durchgesetzt: Das Informationsfreiheitsgesetz soll faktisch abgeschafft werden. Medien und Organisationen sollen keinen Anspruch mehr auf Auskünfte haben, und teuer könnten Fragen an den Staat zudem werden. Grüne und Linke sind entsetzt.03.07.2026Von Hubertus Volmer
Große Entlastungen fallen ausDie Merz-Koalition setzt auf ganz viel KleinviehDie SPD wollte Geringverdiener massiv und Normalverdiener spürbar entlasten. Doch die Koalition hat sich auf ihrem Gipfeltreffen nicht auf eine Gegenfinanzierung verständigen können. Stattdessen gibt es eine Vielzahl an Vereinbarungen, die in der Summe durchaus einen Unterschied machen können.02.07.2026Ein Kommentar von Sebastian Huld
Neue Regeln zur KrankschreibungSchwarz-Rot belastet Ärzte und gängelt PatientenGehen Sie in eine Praxis, begeben Sie sich sofort dahin, ziehen Sie nicht den Telefonjoker! Die Koalition schafft die telefonische Krankschreibung ab und fordert frühere Atteste. Der hohe Krankenstand wird so nicht bekämpft. Dafür gibt es mehr Bürokratie und vollere Praxen.02.07.2026Ein Kommentar von Markus Lippold
"Müssen jetzt beherzt zugreifen"Nur kurz blitzt bei Merz Stolz auf das Reformpaket durchMit 34 Maßnahmen will die Koalition ein Gefühl von Aufschwung vermitteln. "Wir machen uns stark, damit wir in der neuen Zeit gut leben können", sagt Kanzler Merz. Ein "Big Bang" seien die Reformen nicht, sondern "ein dauerhafter Prozess".02.07.2026Von Hubertus Volmer
Söder warnt vor "Sozialismus"Koalition will Verstaatlichung von Mietwohnungen verbietenBauen statt enteignen: Die Bundesregierung will eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft gründen und zugleich die Verstaatlichung privater Wohnungsunternehmen auf Landesebene verbieten. Eine solche Enteignung ist in Berlin Wahlkampfthema.02.07.2026
Berlin Tag & MachtMerz, Nagelsmann und das Sommermärchen des ScheiternsAufbruchstimmung, große Versprechen, maximale Erwartungen - aber am Ende ein nationales Desaster. Was auf den ersten Blick wie die Bilanz der Bundesregierung klingt, beschreibt genauso den WM-Verlauf der deutschen Nationalmannschaft. Warum Julian Nagelsmann der Friedrich Merz des deutschen Fußballs ist.02.07.2026Eine Kolumne von Marie von den Benken
RTL/ntv TrendbarometerEin Drittel lobt Pläne der Rentenkommission, zwei Drittel nicht Die schwarz-roten Regierungsparteien wollen die Vorschläge der von ihnen eingesetzten Rentenkommission möglichst umfassend umsetzen. Dass es dabei gerecht zugeht, glaubt nur eine Minderheit.30.06.2026
Zwei Modelle für SteuerreformBis zu 900 Euro im Jahr: Klingbeil will 35 Millionen Steuerzahler entlastenFinanzminister Klingbeil schlägt nach Informationen des "Stern" zwei Modelle für eine Steuerreform vor. Beide Konzepte bringen die Union in eine Zwickmühle. Denn für eine stärkere Entlastung wäre eine höhere Erbschaftsteuer nötig.30.06.2026Von Timo Pache und Veit Medick
Skandalöse WählertäuschungNach dem Tankrabatt muss auch die 12-Uhr-Regel sofort beendet werdenDer Tankrabatt war teuer, ineffizient und ökonomisch kontraproduktiv. Noch katastrophaler ist allerdings die sogenannte 12-Uhr-Regel. Von Beginn an war klar, dass sie das Gegenteil dessen bewirken würde, was sie angeblich sollte.30.06.2026Ein Kommentar von Max Borowski
"Recht einseitig besetzt"CDU-Politiker Krings kritisiert Prostitutionskommission von Familienministerin Prien scharfDie Bundesregierung prüft eine Reform des Prostitutionsrechts. Dafür hat Familienministerin Karin Prien eine Expertenkommission eingesetzt. CDU-Politiker Günter Krings wirft dem Gremium Einseitigkeit und eine fragwürdige Datengrundlage vor.29.06.2026
