"Schlag auf Schlag"Merz: "Herbst der Reformen hat längst angefangen"In der Nacht verständigt sich die Koalition auf einige größere Vorhaben. Für Kanzler Merz Zeichen der Arbeitsfähigkeit - und offenbar auch Anlass für eine gewisse Euphorie. Und in den Augen des CDU-Chefs ist das Tempo hoch. Alles gehe jetzt ganz zügig.09.10.2025
Mehr Druck auf ArbeitsloseDie neue Grundsicherung überzeugt Experten nicht ganzEin kleiner Durchbruch für den Koalitionsfrieden, positive Rückmeldungen aus der Wirtschaft, aber auch Kritik, die nicht nur von ganz links kommt. Union und SPD wollen das Bürgergeld durch eine deutlich schärfere Grundsicherung ersetzen. Die könnte dem Land was bringen.09.10.2025Von Sebastian Huld
Ergebnisse noch unter VerschlussKoalitionsausschuss tagte bis tief in die NachtDas Image der Bundesregierung ist im Keller. Statt öffentlich zu streiten, will Schwarz-Rot die offenen Fragen zum Verbrenner-Aus oder dem Bürgergeld im Kanzleramt klären. Die Sitzung dauert entsprechend lange. Die Ergebnisse sind noch geheim. 09.10.2025
Ampel-Erbe abgewickeltSchwarz-Rot beendet "Turbo-Einbürgerung"Besondere Integrationsleistungen hat die Ampel mit dem deutschen Pass bereits nach drei Jahren belohnt. Der Union ist das Vorhaben von Beginn an ein Dorn im Auge. Zusammen mit der SPD, die den Turbo-Pass einst beschlossen hat, wird die Frist wieder deutlich verlängert.08.10.2025
Debatte um AusnahmenKoalition einigt sich auf Korrekturen der KrankenhausreformDie Koalition hat sich Nachbesserungen bei der Klinikreform vorgenommen. Konkret ging es um Ausnahmen bei den festgelegten Standards. Unter Beteiligung des früheren Gesundheitsministers Lauterbach gibt es nun eine Einigung.06.10.2025
Bürger können Frust ablassenDigitalminister kündigt Bürokratiemeldeportal anBürger, die im Kontakt mit der Verwaltung Frust erleben, sollen Ende des Jahres eine Anlaufstelle bekommen. Digitalminister Wildberger verspricht ein Bürokratiemeldeportal, das Kritik und Lösungsvorschläge sammelt. Damit könne die Bundesregierung beim Abbau der Ärgernisse besser priorisieren. 02.10.2025
Ohnmacht bei KabinettsklausurMerz beruhigt: Verkehrsminister Schnieder geht es gutEs ist der Schreckmoment beim Auftakt der Kabinettsklausur: Verkehrsminister Schnieder kommt mit einem Kreislaufzusammenbruch ins Krankenhaus. Tags darauf gibt der Kanzler Entwarnung.01.10.2025
Keine Kfz-Steuer für E-AutosVDA erinnert Regierung an KoalitionsvertragEnde des Jahres läuft die Kfz-Steuerbefreiung für neuzugelassene E-Autos aus - falls die Regierung nicht deren Verlängerung beschließt. Der Verband der Automobilindustrie mahnt zu Eile und warnt Schwarz-Rot davor, die Fördermaßnahme wegfallen zu lassen.28.09.2025
Abschiebungen nach AfghanistanDobrindt will ab Oktober direkt mit Taliban verhandelnAuf der Suche nach Möglichkeiten, afghanische Straftäter und Gefährder in ihr Heimatland abschieben zu können, schreckt die Bundesregierung auch vor Kontakten zu den Taliban nicht zurück. Mit dem international geächteten Regime will Innenminister Dobrindt jetzt direkt verhandeln.28.09.2025
Ministerpräsident im FrühstartSchweitzer an CDU: Nicht so viel reden, lieber einfach mal machenNicht so viel reden, lieber abliefern - das rät der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz den Berliner Koalitionspartnern von CDU und CSU. SPD-Mann Schweitzer hat noch einige andere Ansagen auf Lager.26.09.2025
