"Reicht hinten und vorne nicht"Opposition zerpflückt Spritpreis-Paket der BundesregierungDie Bundesregierung will mit zwei schnellen Maßnahmen auf steigende Spritpreise reagieren. Den Oppositionsparteien gehen die Pläne aber nicht weit genug. Während alle anderen Parteien die Macht der Mineralölkonzerne in den Blick nehmen, sieht die AfD den Fehler hauptsächlich beim Staat. 19.03.2026Von Sebastian Huld
Regierung braucht Sondertöpfe"Von systematischer Zweckentfremdung kann keine Rede sein"Die Aussage, die Bundesregierung habe bis zu 95 Prozent des Sondervermögens für Infrastrukturinvestitionen zweckentfremdet, hält der Ökonom und Haushaltsspezialist Florian Schuster-Johnson für unhaltbar. Der schwarz-roten Koalition wirft er vor, sie habe die eigenen Finanzprobleme "bewusst" verschlimmert.18.03.2026
"Land nicht mehr kaputtsparen"SPD begehrt gegen Merz' Schuldenveto aufAnders als im schwarz-roten Koalitionsvertrag festgelegt, will Kanzler Merz die Schuldenbremse nicht fundamental außer Kraft setzen. Bei der SPD sorgt das für großen Verdruss. Während die CDU eine weitere Aufweichung ausschließt, pochen die Sozialdemokraten auf einen "Investitionsbooster". 11.03.2026
Unternehmen "extrem besorgt"Mehr als 1700 Firmen kritisieren Energiepolitik des BundesDie Regierung legt Entwürfe für ein neues Stromnetzpaket und das Heizungsgesetz vor. In einigen Betrieben kommen diese Papiere nicht gut an. Hunderte Unternehmer unterzeichnen einen Appell, der ein Umdenken in der Energiepolitik fordert.07.03.2026
Berlin "setzt falsche Signale"NRW-Minister fordert Senkung der StromsteuerIm Koalitionsvertrag der Bundesregierung wird eine Stromsteuersenkung festgeschrieben. Die Umsetzung lässt jedoch weiter auf sich warten. Der Iran-Konflikt bringt das Thema erneut ins Gespräch. Landesminister Krischer sieht im Tankrabatt "kein geeignetes Instrument" zur Entlastung.06.03.2026
Schwarz-Rot beerdigt BürgergeldBundestag winkt neue Grundsicherung durchDas Bürgergeld ist abgeschafft, die Grundsicherung kommt: Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD bringen die Regierungsfraktionen ihre lange Zeit hochumstrittene Reform durch. Die Union feiert die Umsetzung eines Wahlversprechens, die Opposition ist empört.05.03.2026Von Sebastian Huld
RTL/ntv-TrendbarometerUnion startet als stärkste Kraft in den März, AfD fällt nicht weiterCDU und CSU liegen im neuen RTL/ntv-Trendbarometer weiter vorn, knapp gefolgt von der AfD. Deren Affären können ihrem Zuspruch nichts anhaben. Bundeskanzler Merz bleibt wenig beliebt.03.03.2026
"Sozialpolitisch fahrlässig"In der SPD regt sich Kritik am Heizungsdeal mit der UnionDas am Dienstag vorgestellte Eckpunktepapier zum neuen Heizungsgesetz stößt auf breite Kritik von Sozial- und Klimaschutzverbänden sowie Teilen der Wirtschaft. Auch bei der SPD regt sich Unmut: Juso-Chef Türmer befürchtet eine "Nebenkostenexplosion" bei Mieten.26.02.2026Von Sebastian Huld
Planungssicherheit für niemandenAlles, was Sie über die Heizungspläne der Koalition wissen müssenStolz verkündet die Union, mit Zustimmung der SPD das Heizungsgesetz von Robert Habeck beerdigt zu haben. In Wahrheit aber ist es noch ein weiter Weg bis zu einem neuen Gesetz - mit reichlich Sprengpotenzial für die Koalition. Und: Klima und Verbrauchern droht Ungemach.25.02.2026Von Sebastian Huld
Reform ohne GewinnerDas neue Heizungsgesetz ist eine teure politische RevancheNach massiver Kritik hatte die Ampel das Heizungsgesetz bereits selbst angepasst. Dennoch lässt es sich die schwarz-rote Koalition nicht nehmen, das Gesetz erneut zu reformieren. Das nutzt weder den Herstellern der Geräte noch den Installateuren und schon gar nicht den Hausbesitzern.25.02.2026Ein Kommentar von Nils Kreimeier
