Finanzpaket ist trotzdem riskantDeutschland kann sich neue Billionenschulden leistenDeutschlands Staatsfinanzen bleiben trotz neuer Sondervermögen und Lockerung der Schuldenbremse tragfähig. Selbst zusätzliche Schulden in Billionenhöhe erschüttern die Kreditwürdigkeit nicht - im Gegenteil. Trotzdem birgt das Vorhaben Gefahren.05.03.2025Von Max Borowski
BSW gegen mehr MilitärausgabenBundesrat könnte Milliardenpakete noch blockierenEine Ausnahme in der Schuldenbremse, ein weiteres Sondervermögen: Die Pläne von CDU und SPD brauchen eine Änderung im Grundgesetz. Mehrheiten müssen sie nicht nur im Bundestag, sondern auch in der Länderkammer suchen. Dort regt sich Widerstand.05.03.2025
Finanzpakete im PlenumDarf der alte Bundestag das noch?Ein neuer Bundestag ist gewählt. Mit den Mehrheiten des alten Parlaments wollen Union und SPD aber noch umfangreiche Finanzpakete schnüren. Ist das vom Grundgesetz gedeckt? AfD und Linkspartei prüfen bereits Verfassungsklagen.05.03.2025Von Markus Lippold
Koalition wagt GroßesEins fehlt noch, eines muss Merz noch liefernFriedrich Merz ist noch nicht einmal Kanzler und hat schon die ersten Wahlversprechen gebrochen. So kann man das sehen. Wichtiger jedoch ist: Union und SPD setzen zum richtigen Zeitpunkt das richtige Signal. Jetzt muss Merz es nur noch erklären.05.03.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Noch mit alten MehrheitenBundestag soll nächsten Donnerstag über Milliarden-Paket beratenNoch mit der alten Mehrheit im Bundestag soll ein Finanzpaket in Milliardenhöhe für Infrastruktur und Verteidigung beschlossen werden. Zumindest, wenn es nach SPD und Union geht. Die Beratungen dazu starten laut FAZ am 13. März. Die Linke kritisiert dieses Vorgehen. 05.03.2025
Haßelmann im FrühstartGrünen-Fraktionschefin wirft CDU und CSU "Schamlosigkeit" vorGrünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft der Union vor, ein zentrales Wahlversprechen gebrochen zu haben. Von den Parteivorsitzenden von CDU und CSU fordert sie ein Zeichen der Demut. Und sie meldet Verbesserungsbedarf bei den Plänen der künftigen Koalition an.05.03.2025
Verkehrsminister im FrühstartFrüherer FDP-Politiker Wissing bejaht Pläne für Giga-Schulden Bundesverkehrsminister Volker Wissing begrüßt die ersten Einigungen der schwarz-roten Sondierer. Die Finanzierungslücke bei der Infrastruktur sei enorm, darum ist milliardenschweres Schuldenmachen nur folgerichtig. Mit seiner Ex-Partei hat er wenig Mitleid.05.03.2025
"Harter Schlag"Junge Union kritisiert "bequeme" SchuldenpläneDie Pläne der Sondierer von Union und SPD sorgen nicht nur für Begeisterung. Der CDU-Nachwuchs bemängelt fehlende Reformen und sieht die Schuldenpläne als Angriff auf Generationengerechtigkeit. 05.03.2025
Schwarz-Rot geht in die VollenAuf dieses riesige Finanzpaket haben sich die Sondierer geeinigtNoch mit den "alten" Mehrheiten des bestehenden Bundestags wollen Union und SPD in der kommenden Woche ein gigantisches Finanzpaket auf den Weg bringen. Auch die Länder bekommen mehr Spielraum. Und schon bald wollen die Koalitionäre in spe eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse angehen.05.03.2025
Geld für Infrastruktur und HeerÖkonomen: Milliardenpläne von Union und SPD sind "Gamechanger"Kurz nach der Wahl ändert die Union überraschenderweise ihre Meinung zum Thema Schulden und will Hunderte Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur ausgeben. Mehrere Ökonomen sehen die Investitionen wohlwollend. Sie könnten die Schwächephase der deutschen Wirtschaft beenden, heißt es.05.03.2025
