"Debatten über Scheinlösungen"Integrationsbeauftragte hält Migrationsdebatte für gefährlichDie hitzige Diskussion über Migration ist in vollem Gange. Während sich viele einen strengeren Umgang mit Migranten wünschen, ruft die Integrationsbeauftragte dazu auf, verstärkt am Integrationskonzept zu arbeiten, anstatt harte Maßnahmen einzuführen.04.11.2023
Kabinett billigt GesetzespaketGeflüchtete dürfen jetzt früher arbeiten Die Bundesregierung hat mehrere Gesetzesänderungen im Umgang mit Flüchtlingen beschlossen. So soll es Asylbewerbern und Geduldeten leichter gemacht werden, in Arbeit zu kommen. Zudem sollen Schleuserdelikte deutlich härter bestraft werden. 01.11.2023
3700 unerlaubte EinreisenFaeser verlängert temporäre GrenzkontrollenNach zehntägigen Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz zieht die Bundesregierung eine erste Bilanz. Demnach ist die Anzahl an irregulären Einreisen "auf einem deutlich zu hohen Niveau". Um dieses zu senken, beschließt das Innenministerium eine Verlängerung der Kontrollen.27.10.2023
Rede beim Deutschlandtag der JUVon der Leyen will mehr gegen Schlepper tunEine Rede von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist der Höhepunkt zum Abschluss des Deutschlandtages der Jungen Union. Sie stimmt in das bestimmende Thema - nach Israel - ein: Migration.22.10.2023
Personal und Technik fehlenPolizei hinkt beim Auslesen von Schleuser-Handys hinterherUm die Schleuserkriminalität zu bekämpfen, hilft es auch, beschlagnahmte Geräte zu durchforsten. Doch dabei kommt die Polizei laut Gewerkschaft nicht voran. Grund sind fehlende Mittel. Das hat Folgen für die Ermittlungen.16.10.2023
Migrations-Deal geplatzt?Tunesien zahlt EU 60 Millionen Euro zurückIm Juli handeln Vertreter der EU und Tunesiens einen Deal zur Begrenzung der Migration aus dem nordafrikanischen Land aus. Das Land soll stärker gegen Schleuser vorgehen. Nun zahlt Tunis 60 Millionen Euro zurück. Warum, ist unklar. Die EU will weiter verhandeln. 12.10.2023
Trotz Schengener AbkommenTschechien und Polen kontrollieren Grenzen zur SlowakeiAufgrund des erhöhten Fluchtaufkommens entscheiden sich Tschechien, Polen und Deutschland zu "stichprobenartigen" Grenzkontrollen. Bereits 551 undokumentierte Migranten habe Polen verhaftet. Sinn der Personenkontrollen sei auch die "wirksame Bekämpfung von Schlepperbanden". 03.10.2023
Razzia in fünf BundesländernBundespolizei nimmt Schleusernetzwerk hochFünf syrische Asylbewerber stehen im Verdacht, ein Schleusernetzwerk zu betreiben, um Landsleute über die Grenzen zu bringen. Die Bundespolizei geht am frühen Morgen in sieben Städten gegen die Bande vor und setzt die Verdächtigen, die mehr 100 Syrern die illegale Einreise organisiert haben soll, fest.26.09.2023
Auszahlung nach Migrationspakt Tunesien soll mit EU-Millionen Flüchtlinge abhaltenImmer mehr Menschen stellen Asylanträge in der EU. Das nordafrikanische Tunesien erhält nun 127 Millionen Euro aus Brüssel. Rund die Hälfte des Geldes soll eingesetzt werden, um die Flucht über das Mittelmeer einzudämmen. Die EU verspricht sich davon auch eine Entspannung auf Lampedusa. 22.09.2023
Zoff um Migration im BundestagFaeser als "trojanisches Pferd", Union "lächerlich"Die Unionsfraktion im Bundestag bietet der Bundesregierung einen Pakt zur Bekämpfung der Migration an - und attackiert Innenministerin Faeser hart. Die Vertreter der Ampel keilen nicht minder hart zurück und doch wird ein Riss zwischen den Regierungsparteien sichtbar. Die AfD jubelt.22.09.2023Von Sebastian Huld
