"Gefahr so groß wie noch nie"Rechte Gesinnung - mehr als 400 Polizisten unter VerdachtDie Gefahr ist nach Ansicht des Polizeibeauftragten "so groß wie noch nie". In den Landespolizeien gibt es Verfahren und Ermittlungen gegen mindestens 400 Beamte wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus oder Verschwörungsideologien. Die Dunkelziffer ist wohl noch deutlich höher.04.04.2024
"Gute Menschen" in der Partei"Reichsbürger-König" Fitzek lobt AfD-PolitikerPeter Fitzek ist der Gründer des Fantasiestaats "Königreich Deutschland" und wird im vergangenen Jahr zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Im Interview signalisiert er nun die Bereitschaft, mit den "guten Menschen" in der AfD reden zu wollen.04.04.2024
Vor Prozess um "Gruppe Reuß" Ex-Bundeswehroberst gibt Spähtermin im Bundestag zuEnde April startet der Terrorprozess gegen die Mitglieder der "Reichsbürger"-"Gruppe Reuß". Angeklagt ist auch ein früherer Bundeswehroffizier, der bisher zu den Vorwürfen geschwiegen hat. Überraschend gibt der Beschuldigte nun Auskunft zu Plänen für den Fall eines Regierungswechsels. 04.04.2024
Verwendung verbotener Losung?Weitere Anklage gegen Höcke in Halle erhobenWeil er einen Slogan, der nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Halle der SA zuzuordnen ist, verwendet haben soll, muss sich der AfD-Politiker Höcke in wenigen Tagen vor Gericht verantworten. Die Ermittler wollen nun dabei noch einen zweiten Fall verhandeln lassen.03.04.2024
Rechtsextremismus an SchulenSchülerräte: "Hitlergrüße mancherorts kein Randphänomen mehr"Schülerräte der ostdeutschen Bundesländer beklagen zunehmenden Rechtsextremismus im Schulumfeld. Die Hemmschwelle sei gesunken, heißt es in einer Erklärung. Im letzten Jahr hatte der Fall um zwei Lehrer an einer Schule in Brandenburg eine bundesweite Debatte ausgelöst.03.04.2024
"Reichsbürger" und Prinz ReußProzess gegen mutmaßliche Umstürzler anberaumtSie sollen die Beseitigung der staatlichen Ordnung und ihren gewaltsamen Umsturz bereits detailliert geplant haben. Die Bundesanwaltschaft klagt eine Gruppe sogenannter Reichsbürger an. Der Prozess soll an drei Orten stattfinden. Der Auftakt ist nun terminiert.02.04.2024
Nach Maaßen-KritikGeheimdienst-Chef: Verfassungsschutz ist keine "Gesinnungspolizei" Der ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutzes, Maaßen, wehrt sich dagegen, dass er inzwischen selbst unter Beobachtung steht. Die Bundesregierung setze den Geheimdienst gegen die eigenen Gegner ein, so der Vorwurf. Maaßens Nachfolger weist dies ausführlich zurück. 01.04.2024
Vorgehen gegen VerfassungsschutzMaaßen klagt gegen Einstufung als RechtsextremistHans-Georg Maaßen will eine Einstufung als Rechtsextremist durch den Verfassungsschutz nicht hinnehmen - und klagt dagegen. Er sei nur Regierungsgegner und kein Verfassungsfeind, behauptet er. 30.03.2024
Sachsen-Anhalt erlässt VerfügungWaffenbehörden sollen AfD-Mitglieder unter die Lupe nehmenDer Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem ein. Nun sollen die Mitglieder des Landesverbands, die eine Waffe besitzen, von den Behörden überprüft werden. Bei einer negativen Beurteilung droht der Entzug der Waffenerlaubnis. 28.03.2024
Unter anderem von der AfDStaatsanwaltschaft weist Anzeigen gegen Correctiv zurückIn einer Potsdamer Villa treffen sich im vergangenen Jahr Rechtsextreme und Politiker der AfD sowie CDU, um unter anderem über Remigration zu diskutieren. Das Magazin Correctiv deckt das Geheimtreffen auf. Danach gibt es mehrere Anzeigen, die sind aber nicht zulässig, entscheidet nun die Staatsanwaltschaft.28.03.2024
