Gewalt gegen Politiker bestrafenDer Rechtsstaat muss zeigen, was 'ne Harke istDresden, Essen, Berlin: Binnen weniger Tage werden Politiker und freiwillige Helfer demokratischer Parteien körperlich angegriffen. Die Vorfälle sind exemplarisch für eine breite Verrohung, die an der gesellschaftlichen Ordnung kratzt. Es ist an der Zeit, auch das Strafrecht dem Ausmaß der Gefahr anzupassen.08.05.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
Zwei Angreifer festgenommenAttackierte Grünen-Politikerin kandidiert für Dresdner StadtratDie Angriffe auf Politikerinnen und Politiker vieler Parteien häufen sich. Zuletzt trifft es eine Grünen-Politikerin in Dresden, die bespuckt und bedroht wird. Und das, obwohl sie von einem Kamerateam begleitet wird. Sie kandidiert in Dresden für den Stadtrat.08.05.2024
AfD-Mann bei Lanz"Ich sehe nicht, dass das irgendwas mit unserer Partei zu tun haben könnte"Markus Lanz will über die tätlichen Angriffe im Wahlkampf reden und lädt dazu einen AfD-Politiker ein. Der verurteilt die Attacken halbherzig und findet: Am schlimmsten treffe es seine eigene Partei. Militärexperte Carlo Masala berichtet derweil über Vorträge unter Polizeischutz.08.05.2024Von Marko Schlichting
Täter kurz darauf gefasstGrünen-Politikerin in Dresden bespuckt und bedrohtNur wenige Tage nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke wird in Dresden erneut eine Politikerin attackiert. Die 47-Jährige hängt gerade Wahlplakate für die Grünen auf, als sie von einem Mann und einer Frau körperlich angegangen wird. 08.05.2024
Gewalt gegen Politiker"Die Baseballschlägerjahre kommen zurück"Der Überfall auf den SPD-Politiker Ecke wirft ein Schlaglicht auf die immer gefährlichere Stimmung im laufenden Europawahlkampf. Bei ntv.de berichten Politikerinnen aus Thüringen und Brandenburg von wachsenden Aggressionen gegen Vertreter der Ampel-Parteien - und wie wenig sie die Gewalttat überrascht.07.05.2024Von Sebastian Huld
Partei ist VerdachtsobjektVerfassungsschutz beobachtet AfD Niedersachsen weiterhinIn zahlreichen Bundesländern schaut der Verfassungsschutz bei der AfD genauer hin, so auch in Niedersachsen. Die Partei wehrt sich dort gegen die Einstufung als Verdachtsobjekt - und scheitert nun. Die Verbindungen in rechtsextreme Strukturen seien zu deutlich. 07.05.2024
Rätsel im "Reichsbürger"-ProzessDas Prinzen-Netzwerk plante den Umsturz - aber wer war eingeweiht?Als Mitglied des militärischen Arms des "Reichsbürgernetzwerks" um Prinz Reuß soll Wolfram S. den Sturz der deutschen Demokratie geplant haben. Vor Gericht sagt der IT-Fachmann umfangreich aus. Er zeichnet das Bild eines naiven Mitläufers, der nichts gewusst haben will. Das Gericht hat Zweifel.07.05.2024Von Sarah Platz, Stuttgart
Überfälle auf WahlkämpferDie ewig "gleiche Leier" wird die Gewalt nicht stoppenDie Statements nach den jüngsten Attacken auf Politiker und Wahlkämpfer sind auch Ausdruck von Ohnmacht und Hilflosigkeit. Sie klingen exakt wie das, was nach den Morden in Hanau oder an Walter Lübcke gesagt wurde. Den Worten müssen endlich Taten folgen - in der Politik und im Privaten.06.05.2024Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Mammutprozess angelaufenAngeklagter will kein "Reichsbürger" seinIm ersten "Reichsbürger"-Prozess geht es um den militärischen Arm der Gruppe um Prinz Reuß. Die neun Angeklagten sollen eine Machtübernahme mit Waffengewalt geplant haben. Der Erste, der redet, will mit den Thesen nicht viel zu tun gehabt haben und spricht von Krisenvorsorge und Nachbarschaftshilfe.06.05.2024
Kretschmer bei MiosgaNach Attacke auf SPD-Politiker: "Es ist fünf vor zwölf"Die gewaltsamen Übergriffe auf Politiker demokratischer Parteien in Sachsen mobilisieren mehrere Tausend Menschen in Berlin und Dresden. Michael Kretschmer sieht dies als "Mutmachzeichen". In der ARD-Talkshow "Caren Miosga" macht Sachsens Ministerpräsident die AfD für die Attacken verantwortlich. 06.05.2024Von Marko Schlichting
