Union: SPD soll sich beugenNeue Befugnisse für Geheimdienste gefordertDie Zahl extremistischer Straftaten in Deutschland steigt. Um Vorfälle künftig schneller verhindern und aufdecken zu können, fordert die Union, den Sicherheitsbehörden "zeitgemäße" Kompetenzen zu geben. Ihrem Koalitionspartner SPD wirft sie eine "Verweigerungshaltung" vor.09.07.2020
Linken-Politikerin bedrohtRechte Mails führen zur Wiesbadener PolizeiMehrere Todesdrohungen an die hessische Linken-Politikerin Wissler sind mit dem Kürzel "NSU 2.0" unterzeichnet. Nun stellt sich heraus, dass der Absender seine Informationen von einem Wiesbadener Polizeicomputer bezogen hat. Es gibt auch Parallelen zu den Drohmails gegen eine Frankfurter Rechtsanwältin. 08.07.2020
200 Ermittler beteiligtWaffenrazzia in der "Reichsbürger"-SzeneDie Vorwürfe lauten: illegaler Waffenhandel und Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Deswegen durchsuchen 200 Ermittler die Räume von Verdächtigen aus der "Reichsbürger"- sowie Rechtsextremisten-Szene. Es geht um Waffenlieferungen aus Kroatien.08.07.2020
Abgeordnete rügen Chef PazderskiOffener Konflikt in Berliner AfD entbranntDer Berliner AfD-Vorsitzende Pazderski gilt als Gegner der Flügel-Clique um Kalbitz und Höcke. Er will auch im kommenden Jahr seinen Landesverband in die Abgeordnetenhauswahl führen. Doch fast die Hälfte seiner Abgeordneten rebelliert in einem Brief gegen ihn. 08.07.2020
Rechtsextremer Anschlag von 1980Ermittlungen zu Wiesn-Attentat eingestellt1008 befragte Zeugen, 888 überprüfte Hinweise und 300.000 überprüfte Seiten Akten: Auch 40 Jahre nach dem Terroranschlag auf die Münchner Wiesn kann die Bundesanwaltschaft die genauen Hintergründe der Tat nicht klären. Nun werden die 2014 erneut aufgenommenen Ermittlungen eingestellt. 07.07.2020
Debatte um WehrpflichtHögl hat das Thema verfehltDie Wehrbeauftragte des Bundes will die Wehrpflicht wieder einführen, um Rechtsextremismus bei der Bundeswehr zu bekämpfen. Für ihren sonderbaren Vorschlag erhält die SPD-Politikerin allein Applaus von der AfD.06.07.2020Von Benjamin Konietzny
Gruppe plante Moschee-AnschlagRechtsextreme sammelten Polizisten-DatenIm Zuge einer Razzia bei der rechtsextremen Gruppe "Freie Kräfte Prignitz" erfahren die Ermittler, dass die Organisation persönliche Daten über Polizisten gesammelt hatte. Den Beamten liegen außerdem Hinweise vor, dass die Rechtsextremen auch einen Anschlag auf eine Moschee in Brandenburg planten.06.07.2020
Razzien gegen RechtsextremeNeonazis planten wohl Anschlag auf MoscheeIn fünf Bundesländern durchsucht die Polizei 15 Objekte von Neonazis und Rechtsextremismus-Verdächtigen. Diese sollen Anschläge auf eine Moschee in Brandenburg vorbereitet haben. Außerdem geht es um eine Liste mit Politikernamen und Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.03.07.2020
Täter rief: "Ihr scheiß Linke"Überfall auf Linken-Politikerin in Bayern Seit zwei Jahren ist Stefanie Kirchner Bezirksrätin in Oberbayern - zuständig vor allem für Gesundheitsthemen. Bei einem Spaziergang wird sie von hinten angegriffen. Der Täter versucht, sie zu erdrosseln, doch Kirchner kann sich mit Tritten befreien. Nun ermittelt der Staatsschutz in dem Fall. 03.07.2020
Rechtsextremismus in der TruppeDeswegen ist das KSK auf BewährungDas KSK steht vor einer grundlegenden Reform. Doch was plant Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer genau? Warum sind ihre Maßnahmen notwendig? Und hat das KSK noch eine Zukunft? Ein Brief aus dem Ministerium gibt Hinweise auf die Maßnahmen.01.07.2020Von Markus Lippold
