Harte Haltung in Migrationsfrage"Polens Regierung profitiert vom Grenzkonflikt"Der Konflikt an der Grenze zu Belarus eskaliert. Doch die polnische Regierung profitiert, wie der Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung in Warschau im Interview erklärt. Schließlich überlagere das Thema innenpolitische Probleme. Und die Regierung könne sich auf zwei Themenfeldern profilieren.16.11.2021
Neue Verbindung nach PolenBahn baut weltweit erste Carbon-EisenbahnbrückeDie Oder teilt den Ort Küstrin in einen brandenburgischen und einen polnischen Teil. Die Bahn will nun eine neue Verbindung schaffen und bedient sich dabei einer technik, die so noch nicht angewandt worden wurde.16.11.2021
Demolierte Belarus Grenzzaun?Polen setzt Wasserwerfer an Grenze einIm Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus spitzt sich die Lage zu. Belarussische Sicherheitskräfte sollen in der Nacht den Grenzzaun beschädigt haben, um Migranten einen illegalen Übertritt zu ermöglichen. Einige Stunden später setzen polnische Grenzbeamte Wasserwerfer gegen die Flüchtlinge ein. 16.11.2021
Verstoß gegen EU-RechtEuGH: Weiterer Teil von Polens Justizreform unzulässigIn der Vergangenheit erklärt der Europäische Gerichtshof mehrere Teile der polnischen Justizreform für unzulässig. Nun beanstanden die Richter eine weitere Regelung, die die Machtbefugnis des Justizministers betrifft. Auch sie sei unvereinbar mit dem EU-Recht, heißt es aus Luxemburg.16.11.2021
"Nötigung verwundbarer Menschen"USA kündigen Sanktionen gegen Belarus anDie USA werfen Belarus "anhaltende Angriffe auf Menschenrechte" vor. In Abstimmung mit der EU wollen sie Strafmaßnahmen gegen die Regierung von Lukaschenko auf den Weg bringen. Derweil berichten Polizisten aus Polen, Hunderte Migranten versuchten den Grenzdurchbruch.15.11.2021
Lage an EU-Grenze spitzt sich zuMerkel telefoniert mit LukaschenkoBundeskanzlerin Merkel spricht erstmals seit über einem Jahr mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko. Damit will sie verhindern, dass die Situation an der Grenze zu Polen eskaliert. Das Gespräch dreht sich auch um Hilfe für dort festsitzende Migranten.15.11.2021
Über Belarus-RouteIllegale Einreise nach Deutschland nimmt abDie Zahl der Menschen, die illegal über die Belarus-Route nach Deutschland einreisen, nimmt ab. Gleichzeitig spitzt sich die Lage am polnisch-belarussischen Grenzübergang Kuznica weiter zu. Derweil verschärft die EU Sanktionsvorgaben.15.11.2021
Lenkt Lukaschenko ein?Belarus: Arbeiten an Migranten-RückführungIm Grenzstreit mit der EU schlägt Belarus-Machthaber Lukaschenko diplomatische Töne an. Sein Land bemühe sich, Migranten die Reise in ihre Heimatländer schmackhaft zu machen. Doch "niemand will zurückkehren", beteuert der Staatschef. Derweil berät die EU über neue Sanktionen.15.11.2021
Weniger Einfluss in der EUOrban macht Deutschland AnsageDie Nachbarn Deutschlands verfolgen mit Interesse die Regierungsbildung - auch Ungarn. Ministerpräsident Orban tritt nun verbal gegen die scheidende Bundesregierung nach und sagt, was er von der Neuen erwartet.14.11.2021
Grenzschützer schlagen AlarmPolen: Belarus bereitet Grenzsturm vorSeit Tagen harren Tausende Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze aus. Nun könnte sich die Lage zuspitzen. Belarus bereite die Menschen darauf vor, die Grenze zu stürmen, lautet ein neuer Vorwurf aus Polen. Derweil warnt das Auswärtige Amt in Berlin vor Lügen. 14.11.2021
