Gesetz statt AusnahmezustandPolen schränkt Zugang zu Grenze weiter einDer Ausnahmezustand, den Polen über einen drei Kilometer breiten Grenzstreifen nach Belarus verhängt hat, ist ausgelaufen. Hilfsorganisationen und Journalisten bekommen aber auch künftig nur schwer Zugang zu dem Gebiet. Das Parlament segnet ein Gesetz für weitere Einschränkungen ab. 01.12.2021
Wie stehen Ampelparteien dazu?Morawiecki hofft auf Kurswechsel bei Nord Stream 2Das Zertifizierungsverfahren von Nord Stream 2 liegt derzeit auf Eis. Die Unterbrechung nutzt der polnische Ministerpräsident Morawiecki, um darauf zu drängen, dass Putins Prestigeprojekt nicht zu dessen Manipulationswaffe wird. Seine Botschaft geht in Richtung der neuen deutschen Regierung.28.11.2021
Neues Institut für KriegsschädenPolen beharrt auf WeltkriegsreparationenMillionen Polen ließen im Zweiten Weltkrieg ihr Leben; die wirtschaftlichen Schäden durch den Krieg schätzt das Land auf 800 Milliarden Euro. Nachdem es lange still war um Polens Ansprüche auf Weltkriegsreparationen, macht die Regierung in Warschau nun klar: Abgeschlossen ist das Thema für sie nicht.26.11.2021
Morawiecki bei Merkel"Wir verteidigen auch Deutschland vor Migranten-Welle"Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze ist angespannt. Warschau fordert Sanktionen der EU und macht deutlich, dass keine Entscheidung ohne Rücksprache getroffen werden darf. Merkel versichert dem Land die deutsche Solidarität.25.11.2021
Belarus-Athletin im Exil bedroht"Wir brechen dir Arme und Beine"Bei den Olympischen Spielen kritisiert Kristina Timanowskaja öffentlich ihre Trainer - und soll gegen ihren Willen zurück in ihre Heimat Belarus geschickt werden. Die Sprinterin fürchtet das autoritäre Regime und schafft die Flucht. Noch immer wird sie angefeindet und erhält Drohungen.25.11.2021
Teils nicht verfassungskonformPolen moniert EU-MenschenrechtskonventionIm Konflikt mit EU um die Wertigkeit nationaler und europäischer Rechte legt Polen nach: Das Verfassungsgericht erklärt Teile der EU-Menschenrechtskonvention für nicht mit der nationalen Verfassung vereinbar. Die EU ist über das Urteil besorgt. Aber auch im Land gibt es Kritik.24.11.2021
"Akutes Leiden im Grenzgebiet"Menschenrechtler verurteilen Belarus und PolenIm Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen harren Menschen aus, um in die EU zu gelangen. Seit Wochen verschärft sich die Lage. Human Rights Watch prangert "schwere Menschenrechtsverstöße" an, spricht sogar von möglicher Folter. Polen mache sich mitschuldig. 24.11.2021
Polen meldet RückführungHunderte Migranten fliegen von Minsk abTausende Geflüchtete versuchen, von Belarus über Polen in die EU einzureisen. Der belarussische Machthaber Lukaschenko soll sie nach Minsk schleusen. Nun plant er Flüge für ihre Rückführung. Von einer Deeskalation der Lage kann aber keine Rede sein.23.11.2021
Serap Güler im "ntv Frühstart""Impfpflicht wird sich nicht vermeiden lassen"Trotz "Bauchschmerzen" bei dem Thema spricht sich die CDU-Politikerin Serap Güler für eine allgemeine Impfpflicht aus. Über Kanzleramtschef Helge Braun sagt sie, dieser wolle nicht im Auftrag einer anderen Person CDU-Chef werden, sondern "weil er selbst dafür brennt".23.11.2021
Keine Einigung mit BelarusDeutschland lehnt Flüchtlingsaufnahme abDie Forderung Lukaschenkos, 2000 Flüchtlinge in die EU aufzunehmen, wird von der Bundesregierung nicht akzeptiert. Der belarussische Machthaber wollte im Gegenzug 5000 Migranten in ihre Heimatländer zurückschicken. Derweil registrieren die Behörden hierzulande bereits 10.000 illegale Einreisen mit Bezug zu Belarus.22.11.2021
