Auch ohne deutsche ErlaubnisPolen deutet "Leopard"-Lieferung anDeutschland und die USA debattieren noch immer über die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine. Polen zeigt für die langwierigen Überlegungen nur wenig Verständnis. Ministerpräsident Morawiecki mahnt zur Eile, sonst müsse Polen "selbst das Richtige tun".19.01.2023
Nach RaketeneinschlagBundeswehr verlegt Patriot-Abwehr nach PolenIm polnischen Grenzgebiet zur Ukraine schlägt Mitte November eine Rakete ein. Berlin und Warschau vereinbaren, dass deutsche Patriot-Raketenabwehrsysteme ins Nachbarland verlegt werden sollen. Der Plan wird nun umgesetzt und die ersten Bundeswehrsoldaten machen sich auf den Weg.16.01.2023
Bundesländer protestierenPolen plant Atomkraftwerk an der OstseeAtomenergie soll Polen den Kohleausstieg erleichtern. Das erste AKW des Landes soll nordwestlich von Danzig an der Ostsee entstehen. Während die Mehrheit der polnischen Bürger Atomkraft befürwortet, bleibt die Kritik aus Deutschland nicht aus.14.01.2023
Justizreform für Corona-HilfenPolen will EU mit Gesetzentwurf erweichenIn Polen kann die Disziplinarkammer jeden Richter entlassen - ein Verstoß gegen EU-Recht. Brüssel sperrt deshalb die Gelder für Warschau. Da hilft es auch nichts, dass die Kammer umbenannt wird. Mit einem neuen Vorstoß will Ministerpräsident Morawiecki die Kommission nun überzeugen.13.01.2023
Klare Worte der Bundesregierung"Leopard"-Weitergabe ohne Zustimmung "rechtswidrig"Polen und Finnland könnten der Ukraine "Leopard"-Panzer aus deutscher Produktion überlassen, doch die Bundesregierung müsste dem erst zustimmen. Aus dem Kanzleramt heißt es, bisher liege kein solcher Antrag vor - einen Alleingang würde man aber als "rechtswidrig" einstufen. 13.01.2023
Bundesregierung muss entscheidenHabeck will Polen "Leopard"-Lieferungen an Ukraine gestattenNach dem polnischen Vorstoß, der Ukraine eigene "Leopard"-Panzer zur Verfügung stellen zu wollen, muss die Bundesregierung über eine Exporterlaubnis für die deutschen Panzer befinden. Vize-Kanzler Habeck will sich dem Ansinnen nicht in den Weg stellen. Weitere Grüne machen Druck auf das Kanzleramt.12.01.2023
Skrupelloses Geschäft24h-Pflegekräfte werden unausgebildet vermitteltDubiose Vermittlungsagenturen für Pflegekräfte vermitteln verzweifelte Osteuropäerinnen auf der Suche nach einer besseren Zukunft mit falschen Versprechungen in eine ausbeuterische 24-Stunden-Betreuung. Das zeigen RTL-Recherchen. 10.01.2023
"Zeitfenster wird immer enger"Experten fürchten zweite Oder-KatastropheRund 350 Tonnen Fisch-Kadaver zogen Helfer im Sommer aus der Oder. Während Deutschland um die Zukunft des Grenzflusses bangt und Konferenzen für mehr Umweltschutz plant, will Polen die Schiffbarkeit der Oder vorantreiben. Dies sei der falsche Fokus, mahnen Experten und dringen auf mehr Austausch.29.12.2022
Polen größter NettoempfängerDeutschland leistet Rekordbeitrag an EUDeutschland steuert im Jahr 2021 so viel Geld zum EU-Haushalt bei wie noch nie. Grund ist unter anderem der Brexit. Die Milliarden seien gut angelegt, betont die Bundesregierung. Zu den größten Nettoempfängern gehören allerdings Länder, deren Regierungen nicht viel auf die EU-Rechtsstaatsprinzipien geben.29.12.2022
Grenzübertritte nehmen zuDie EU schottet sich abZäune, Pushbacks, geschlossene Häfen: An seinen Außengrenzen schottet Europa sich gegen Migranten ab. Dennoch erreichen 2022 deutlich mehr Menschen ohne Einreiseerlaubnis die EU als noch im Jahr zuvor.24.12.2022
