"Das ist manchmal enttäuschend"Polen wirft Berlin mangelhafte Kommunikation vorFür die Regierung in Warschau ist Dariusz Pawlos als Botschafter in Berlin tätig. In einem Interview kritisiert der Diplomat nun das Kommunikationsverhalten der Bundesregierung, wenn es um das Thema Ukraine geht. "Wir kriegen keine Termine für die kurze, schnelle Abstimmung", klagt Pawlos. 16.02.2023
Streit um RechtsstaatlichkeitEU bringt Konflikt mit Polen vor den EuGHSchon lange ist der EU-Kommission der Umgang Polens mit europäischen Vorgaben ein Dorn im Auge. Nachdem das Land im vergangenen Jahr unter anderem den Vorrang von EU-Recht infrage stellt, eskaliert der Streit. Mit einer Klage wendet sich die Kommission nun an den Obersten Gerichtshof.15.02.2023
Erst 17 moderne Leos sicherGeplantes Panzer-Bataillon für Ukraine schrumpftDer Druck auf Deutschlands Ja zu Panzerlieferung ist über Monate immens. Nun ist es erfolgt, aber die Zusagen anderer Staaten stehen aus. Bisher stehen 14 Panzer aus Deutschland und 3 aus Portugal fest, andere Länder prüfen. Für den Gepard-Schützenpanzer reicht zudem die Munition nicht mehr lange.15.02.2023
Zögerliche Panzer-KoalitionKaum Aussicht auf Kampfjets für die UkraineVom Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel verspricht sich Kiew weitere Ankündigungen von Waffenlieferungen. Allerdings wird nicht nur die Hoffnung auf Kampfjets zerstört, auch bei den bereits zugesagten Panzern ist sprichwörtlich Sand im Getriebe. 15.02.2023
Waffenlieferung für Kiew stocktPistorius liest Panzer-Partnern die LevitenDeutschland will der Ukraine Munition für die Gepard-Panzer liefern, die dort im Einsatz sind. Die Sendung der versprochenen Leoparden aus mehreren europäischen Ländern lässt jedoch auf sich warten - konkrete Zusagen fehlen. Verteidigungsminister Pistorius zeigt sich enttäuscht.14.02.2023
Nächste Runde im Olympia-ÄrgerDeutschland bekräftigt harte Position in "Russland-Frage"Die "Russland-Frage" spalte die Welt des Sports. Sie ist eines der drängendsten Probleme des IOC. Das setzt sich für die Rückkehr russischer Athleten ein und attackiert die Ukraine. Eine Position, die nicht überall auf Verständnis trifft. Jetzt hat sich das BMI zu Wort gemeldet. 11.02.2023
Wieduwilts WocheBoris Pistorius: Ein Mann wie eine MunitionskisteDeutschland hat endlich wieder einen Kerl an der Spitze der Bundeswehr und er ist beliebt wie niemand sonst. Wie macht er das?10.02.2023Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Nach Razzien in vier LändernErmittler schalten Krypto-Chat für Drogenhändler abIn der Vorwoche gibt es in Deutschland und drei weiteren Staaten Razzien im Bereich Drogenkriminalität. Fast 50 Personen werden festgenommen. Nun schalten die Fahnder zusätzlich den Krypto-Chat Exclu ab, der von vielen Kriminellen im Bereich Drogenhandel verwendet worden sein soll. 06.02.2023
"Nicht nur beraten, entscheiden"Polen will Kampfjet-Entschluss schon nächste WocheDer Bundeskanzler will über die mögliche Lieferung von Kampfjets an die Ukraine gar nicht diskutieren. Polen schon - und nicht nur das: Eine Entscheidung der Bündnispartner würde man sich schon Mitte Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz wünschen, sagt der Botschafter des Landes.06.02.2023
Frankreich und PolenWas die Nachbarn an Deutschlands Ukraine-Politik ärgertKanzler Scholz wurde dafür kritisiert, mit seinem Ukraine-Kurs für Verstimmung bei den Nachbarn in Europa zu sorgen. Das beste Beispiel ist wohl Polen, aber auch in Frankreich regt sich Unmut. Allerdings weniger wegen der Waffenfrage.05.02.2023Von Volker Petersen
