Hoffnung auf Gelder-FreigabeTusk: Polen muss wieder "Hauptrolle" in EU spielenNach seinem Wahlsieg strebt der polnische Oppositionsführer Tusk eine Wiederannäherung an die EU an. Zugleich hofft er, dass Gelder in Milliardenhöhe wieder fließen. Diese hatte die EU nach jahrelangem Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen eingefroren.25.10.2023
In Deutschland wieder mehr OpferEU bekommt Zahl der Verkehrstoten kaum gedrücktDie EU will die Zahl der Verkehrstoten bis 2030 verglichen mit 2018 eigentlich halbieren. Der Zwischenstand ist aber ernüchternd. Die Opferzahlen haben einen leichten Abwärtstrend, schwanken aber deutlich. In einigen Ländern gehen sie spürbar nach oben, auch in Deutschland. 19.10.2023
Kein Equipment, nicht flexibelNeue Grenzkontrollen fallen bei Polizeigewerkschaft durchSeit Faesers Ankündigung sind Bundespolizisten verstärkt an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz präsent. Allerdings läuft es laut Polizeigewerkschaft eher schlecht als recht. Von mobilen Kontrollen sei nichts zu spüren, nur von "stumpfen stationäre feste" Stellen, heißt es. Auch fehle es an technischen Geräten. 17.10.2023
Amtliches Endergebnis in PolenPiS hat keine Optionen zur RegierungsbildungBei der Wahl in Polen sind alle Stimmen ausgezählt worden. Die bisherige Regierungspartei PiS ist stärkste Kraft, verfehlt aber die Mehrheit. Diese gewinnt ein Bündnis aus drei Oppositionsparteien. Die Regierungsbildung könnte sich allerdings hinziehen. 17.10.2023
PiS vor Verlust der MehrheitPolens Präsident gratuliert der DemokratieIn Polen wird eine schwierige Regierungsbildung erwartet und Präsident Duda mahnt sein Land zur Zurückhaltung, bis am Dienstag das Wahlergebnis feststeht. Dennoch deuten alle Zeichen auf einen Machtwechsel. Die regierende PiS hinterlässt viele offene Rechnungen. 16.10.2023
Für Polen, Tschechien, SchweizFaeser will zusätzliche stationäre Grenzkontrollen anmeldenDie Flüchtlingszahlen steigen immer weiter. Bundesinnenministerin Faeser will nun stationäre Grenzkontrollen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission anmelden. Dies verlautet aus Regierungskreisen.16.10.2023
"ntv Frühstart" mit Djir-SaraiFDP-Generalsekretär: "Vorschläge der Union stehen uns sehr nahe"Die CDU legt eine Liste mit zahlreichen restriktiven Vorschlägen zur Migrationspolitik vor. Die FDP teilt die Forderungen und würde gern mit der Union in Sachen Asyl zusammenarbeiten, sagt Generalsekretär der Liberalen, Bijan Djir-Sarai, im "ntv Frühstart". Zu den Hamas-Unterstützern in Deutschland findet der Politiker klare Worte. 16.10.2023
Opposition um Tusk in Polen vorn"Die Herrschaft der PiS ist vorbei"Nach acht Jahren ist die Zeit der PiS-Partei in der polnischen Regierung wohl fürs Erste beendet: Die Rechtskonservativen sind als stärkste Kraft weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Oppositionsführer Tusk bejubelt das Ende einer "düsteren Zeit", PiS-Chef Kaczynski will sich noch nicht geschlagen geben.16.10.2023
Opposition um Tusk mit Mehrheit PiS liegt in Polen vorn - und wird doch abgewähltDie polnische Parlamentswahl ist eine Richtungswahl geprägt von Themen wie Migration und Angriffen auf Deutschland. Mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten unterstützt den Kurs der rechtskonservativen Regierung. Die Regierungsgeschäfte muss die PiS dennoch an einen alten Bekannten abgeben.15.10.2023
Drei Szenarien für Polen"Das ist die wichtigste europäische Wahl in diesem Jahr"Der Wahlkampf in Polen war von scharfen Attacken Richtung Deutschland geprägt. Dennoch warnt der frühere deutsche Botschafter in Polen, Rolf Nikel, vor einem Zerwürfnis zwischen beiden Ländern. "Ich halte es für absolut notwendig, dass wir mit jeder polnischen Regierung Politik machen."14.10.2023
