"Allein im Sinne Russlands"Scholz nennt Trumps Äußerungen unverantwortlichDer ehemalige US-Präsident Trump schürt Zweifel an der Beistandsgarantie für die NATO im Fall eines Angriffs durch Russland. Der internationale Aufschrei ist groß. Jetzt reagiert auch Kanzler Scholz und weist die Äußerungen Trumps als "gefährlich" zurück. 12.02.2024
Ukrainisches Getreide zerstörtBürgermeister nennt Polens Bauern "prorussische Provokateure"Der Import von billigem ukrainischen Getreide setzt polnische Bauern unter Preisdruck. Am Sonntag kommt es zum Eklat: Bei Protesten verschütten die Landwirte Getreide, das aus dem kriegsgebeutelten Nachbarland importiert wurde. In der Ukraine reagieren verschiedene Politiker empört.12.02.2024
Initiative gegen Kreml-KampagnenBerlin, Warschau und Paris planen Kampf gegen DesinformationDesinformationskampagnen vonseiten Russlands stellen für viele Länder ein großes Problem dar. Nun kündigt der französische Außenminister Séjourné an, dass Deutschland, Polen und Frankreich diese bekämpfen wollen. Dabei setzen sie vor allem auf Aufklärung.10.02.2024
Streit mit Tusk eskaliert PiS-Politiker rangeln mit der ParlamentswacheDer polnische Ex-Innenminister Kaminski und sein früherer Staatssekretär Wasik sind verurteilte Straftäter. Nun sorgen die beiden PiS-Politiker erneut für Aufsehen. Weil sie das Parlamentsgebäude nicht betreten dürfen, liefern sie sich ein Gerangel mit der Parlamentswache. 07.02.2024
"Rechne mit jedem Szenario"Polen bereitet sich auf möglichen Krieg mit Russland vorPolens Verteidigungsminister kann sich mit Blick auf einen drohenden Krieg mit Russland nicht nur alles vorstellen, sondern nimmt das schlimmste Szenario am ernstesten. Wladyslaw Kosiniak-Kamysz berichtet von konkreten Vorbereitungen.05.02.2024
Generaldebatte im BundestagMerz: SPD ist "Partei der subventionierten Arbeitslosigkeit"CDU-Chef Merz rechnet in der Generaldebatte mit der Politik der Ampel ab. Die würde die Politik in vielen Bereichen fehlerhaft steuern. Das Bürgergeld subventioniere nur Arbeitslosigkeit, unterstellt er vor allem der Kanzler-Partei SPD. Bei der Schuldenbremse zerstört er einmal mehr die Hoffnung der Regierung. 31.01.2024
Für den KrisenfallDeutschland baut mit Nachbarn einen MilitärkorridorDeutschland arbeitet gemeinsam mit dem benachbarten Polen und den Niederlanden an einem gemeinsamen Militärkorridor, um Transporte von Truppen und Material zu beschleunigen - für Übungen und im Kriegsfall. Doch dafür sind Millioneninvestitionen notwendig.30.01.2024
Abtreibungsrecht in Polen"Frauen sind wegen des verschärften Abtreibungsgesetzes gestorben"In Polen gelten strenge Gesetze für Frauen, die abtreiben wollen. Ministerpräsident Tusk will das ändern. Warum er dabei auf Unterstützung durch die Zivilgesellschaft hoffen und dennoch scheitern kann, erklärt Elke Ferner, Vorstandsvorsitzende von UN Women Deutschland.27.01.2024
Bis zur zwölften WochePolen will Abtreibungsrecht liberalisierenDas Recht auf Abtreibungen ist in Polen so restriktiv wie fast nirgendwo sonst in Europa. Das will der polnische Ministerpräsident Tusk mit seiner Regierung jetzt ändern. Auch der Zugang zur "Pille danach" soll vereinfacht werden. Im Parlament dürfte es hitzige Debatten geben.24.01.2024
Gericht kippt Tusk-ReformMedienstreit in Polen verschärft sichDie neue polnische Regierung erlebt derzeit, wie umfassend die rechtsnationalen Vorgänger den Staat bereits umgebaut haben. Die Reform der Staatssender sei illegal, urteilt das PiS-dominierte Verfassungsgericht. Damit verschärft sich der Streit in Warschau. 18.01.2024
