Europa als "Gaskammer von Soros"Orban-Vertrauter empört mit Nazi-VergleichSeit Jahren steht Ungarn wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen in der EU am Pranger. Der Budapester Funktionär Demeter - ein Vertrauter von Ministerpräsident Orban - äußert sich nun in einer hasserfüllten Kolumne antisemitisch und demokratiefeindlich. Sein Land sei Opfer der "Liberal-Arier". Ungarn und Polen seien "die neuen Juden". 28.11.2020
Mobilisierung über Landesgrenzen"Querdenker"- Demo hat Zulauf aus PolenIn Frankfurt (Oder) demonstrieren über tausend "Querdenker" gegen die Corona-Maßnahmen. Darunter viele Menschen aus dem benachbarten Polen. Das Masken- und Abstandsgebot ignorieren viele Teilnehmer. Die Veranstalter betonen jedoch, dass sie mit Extremismus nichts zu tun haben wollen.28.11.2020
Polen und Ungarn isolierenKein Geld für die EU-Erpresser!Weil sie zuhause weiter gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen wollen, blockieren Ungarn und Polen das EU-Haushaltspaket, das auch Corona-Wiederaufbauhilfen umfasst. Die anderen EU-Staaten müssen einen Weg finden, die Vergabe der Gelder ohne diese Länder zu organisieren.17.11.2020Ein Kommentar von Carsten Mierke
Protest gegen neues EU-VerfahrenUngarn und Polen blockieren Corona-HilfenSie machen ihre Drohung wahr: Die Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit auf EU-Ebene verärgert Ungarn und Polen derart, dass sie den notwendigen Beschluss für die milliardenschweren Corona-Hilfen der Staatengemeinschaft blockieren.16.11.2020
Mehrere Polizisten verletztRechtsradikale marschieren durch WarschauAufgrund der Corona-Pandemie sind in Polen Versammlungen nur mit maximal fünf Personen erlaubt. Tausende Nationalisten ziehen am Unabhängigkeitstag trotzdem durch die Hauptstadt - und liefern sich Zusammenstöße mit der Polizei.11.11.2020
Weitere Verfahren gegen WarschauEU-Kommission rügt Polens gelenkte JustizAuch wenn das verschärfte Abtreibungsverbot nach Massenprotesten in Polen vorerst gestoppt ist: Der Streit zeigt aus Sicht der EU-Kommission die Auswirkungen einer von der Regierung kontrollierten Justiz. Brüssel will deshalb den Druck erhöhen.11.11.2020
Plus von 16 Milliarden EuroEU einigt sich auf Billionen-HaushaltNach wochenlangen Verhandlungen ist der Streit über das EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre beigelegt. Diese Einigung ist wichtig für die geplanten EU-Corona-Hilfen. Doch bevor die ersten Gelder fließen können, muss noch eine entscheidende Hürde genommen werden.10.11.2020
Lockdowns, Notstand, SperrenEU-Staaten kämpfen gegen die zweite WelleIn der EU steigen die Covid-19 Fallzahlen deutlich. Aus Sorge vor den Folgen einer zweiten Corona-Welle verschärfen mehrere Länder ab diesem Wochenende erneut ihre Schutzmaßnahmen gegen das Virus. Ein Überblick. 07.11.2020
Polen: "Bruch der Verträge"EU-Rechtsstaatsverstöße werden teuerIn bisherigen Verfahren wegen Rechtsstaatsverstößen tritt die EU oft als zahnloser Tiger auf, die Hürden für Sanktionen sind zu hoch. Nach einer Einigung auf EU-Ebene könnte es für Staaten wie Ungarn und Polen ungemütlich werden.05.11.2020
Neuer Höhepunkt der Proteste Polen fordern Recht auf Abtreibung Liberale Polen gehen in Warschau gegen eine Verschärfung des Abreibungsrechts auf die Straße. Sie demonstrieren gegen konservative Eliten und die katholische Kirche. Kompromissvorschläge der Regierung von Präsident Duda gehen den Demonstranten wohl nicht weit genug. 30.10.2020
