Im Oktober fast 5000 MigrantenIllegale Einreisen über Belarus verdoppeltDer belarussische Diktator Lukaschenko schleust offenbar gezielt Migranten Richtung EU. Wer an den polnischen Grenzbeamten vorbeikommt, will nicht selten direkt weiter nach Deutschland. Fast 5000 Menschen reisen im Oktober unerlaubt ein. Die Bundespolizei erwartet keine Entspannung der Lage. 29.10.2021
Warschau will nicht zahlenEU lässt Polens Strafgeld notfalls einziehenWegen seiner umstrittenen Justizreform soll Polen täglich eine Million Euro an die Europäische Union zahlen. Doch die Regierung in Warschau zeigt sich uneinsichtig: Kein einziger Zloty werde fließen, meint der polnische Justizminister. Ein Problem? Nicht in den Augen der EU-Kommission.29.10.2021
30 Menschen eingeschleust Toter unter Flüchtlingen in Sachsen entdecktSeit Wochen versuchen tausende Migranten über Belarus und Polen nach Deutschland zu gelangen. Am Morgen schaffen es rund 30 Menschen in einem Transporter nach Sachsen. Als die Polizei den Bus untersucht, findet sie eine Leiche. Woran der Mann gestorben ist, wissen die Ermittler noch nicht. 29.10.2021
Özoguz im "ntv Frühstart""Wir werden Europa nicht einmauern können"Die neue Bundestagsvizepräsidentin zeigt sich besorgt über die Situation an der polnischen Grenze. Der belarussische Präsident würde Europa erpressen, sagt die SPD-Politikerin Aydan Özoguz im " ntv Frühstart". Dennoch sei jetzt die Zeit für Menschlichkeit und Zusammenhalt. 29.10.2021
Initiative plant Demo-VerbotPolens LGBT-Bewegung fürchtet um ihre RechteEine ultrakonservative Stiftung will dafür sorgen, dass Lesben und Schwule in Polen nicht mehr für ihre Anliegen demonstrieren dürfen. Bei der Diskussion der Gesetzesinitiative im Parlament fallen haarsträubende NS-Vergleiche. In Warschau zeigt eine Menschenmenge, was sie von dem Vorschlag hält. 29.10.2021
"Nicht einen einzigen Zloty"Polen will Zwangsgeld nicht zahlenWegen seiner umstrittenen Justizreform soll Polen nach einem EuGH-Urteil täglich eine Million Euro Strafe zahlen. Doch die Regierung in Warschau zeigt sich uneinsichtig. Der Justizminister weist nicht nur diese Sanktionen zurück, sondern auch die wegen eines Braunkohle-Abbaus an der Grenze zu Sachsen.28.10.2021
"Folgen wären katastrophal"Ischinger warnt vor Atomwaffen-AbzugDie Ampel-Parteien diskutieren, sich für den Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Boden einzusetzen. Sicherheitsexperte Ischinger ist entsetzt. Die Folge für Polen und damit für die Sicherheit in Europa beschreibt er als verheerend.28.10.2021
Talk über Flüchtlinge bei Lanz"Wettbewerb der Brutalität" an EU-Grenzen Seit Wochen stranden immer mehr geflüchtete Menschen an der belarussisch-polnischen Grenze. Die Situation jener, die dort festsitzen, ist verheerend. Die Talk-Runde bei Markus Lanz ist sich einig: Das ist eine "Schande für Europa".28.10.2021Von Marko Schlichting
Wegen umstrittener JustizreformEuGH verurteilt Polen zu Eine-Million-Euro-Strafe pro TagSeit Monaten streitet sich Polen mit der Europäischen Union um seine Justizreform. Die verstößt gegen EU-Recht. Doch immer wieder ignoriert Warschau Anordnungen des höchsten europäischen Gerichts. Jetzt kommt dafür die Rechnung. 27.10.2021
Andrang von MigrantenKretschmer fordert Zäune an EU-AußengrenzeSeit Monaten steigt die Zahl illegaler Übertritte an der EU-Außengrenze zu Belarus. Nach einem Treffen mit der Kommissionspräsidentin spricht sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer für eine striktere Gangart der Union aus. Die Grenzanlagen müssten befestigt werden - zur Not mit Mauern.26.10.2021
