Linke-Fraktionschef im FrühstartBartsch zweifelt an AusreisebeschränkungenHeute befassen sich Bund und Länder erneut mit dem Umgang mit Corona-Hotspots. Dabei diskutieren sie auch Ausreiseverbote für betroffene Landkreise. Linke-Co-Fraktionschef Bartsch sieht das Vorhaben der Bundesregierung im "ntv Frühstart" kritisch. 16.07.2020
Maßnahmen gegen Corona-AusbrücheKreise halten Ausreiseverbote für überzogenDie Bundesregierung möchte ein zielgenaueres Durchgreifen bei regionalen Corona-Ausbrüchen erreichen. Als mögliche Maßnahme schlägt sie vereinheitlichte Ausreisebeschränkungen für Betroffene aus Hotspots vor. Doch bei den Kommunen stößt der Vorstoß auf Kritik.14.07.2020
Verkehrssünder aufgepasstIst die Bußgeld-Reform unwirksam?Die Verschärfung des Bußgeldkatalogs hat bei Autofahrern für viel Verdruss gesorgt - schließlich mussten sie für deutlich geringere Vergehen bereits um ihren Lappen fürchten. Doch sowohl für Delinquenten als auch potenzielle Raser gibt es Hoffnung. Denn die Neuregelung enthält wohl einen Formfehler.03.07.2020
Neuer Bußgeldkatalog "überzogen"Kommunen für mildere Regeln für AutofahrerSeit einigen Wochen gilt ein neuer Bußgeldkatalog für Verstöße im Straßenverkehr. Viele Autofahrer finden die neuen Strafen viel zu hart - auch der Städte- und Gemeindebund schließt sich diesem Urteil an. Die Kommunen sprechen sich nun für mildere Regeln für Verkehrssünder aus.20.06.2020
68er-Ikone feiert 80. GeburtstagRainer Langhans: "Bester Sex war mit Uschi"Rainer Langhans ist bis heute eines der Gesichter der 68er-Bewegung in Deutschland. Er propagierte lange die freie Liebe und jetzt, mit 80 Jahren, fühlt er sich laut eigener Aussage so jung wie ein Teenager. Das mit dem Sex ist ihm trotzdem nicht mehr so wichtig.19.06.2020
Städtevergleich Deutschland Wo 700 Euro mehr fürs Abwasser fällig werden In vielen süddeutschen Städten sind die Abwassertarife vergleichsweise günstig. Das Badewasser abzulassen oder die Toilettenspülung zu betätigen, kostet in einigen Regionen Deutschlands deutlich mehr als in anderen. Am meisten für das Abwasser zahlen demnach die Bürger Potsdams.18.06.2020
Thüringens Ex-MinisterpräsidentGericht schließt Kemmerich aus Stadtrat ausNach dem Eklat um seine Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten räumt Thomas Kemmerich den nächsten Posten. Ein Gericht erkennt seinen Sitz im Erfurter Stadtrat ab. Denn dem FDP-Mann fehlt eine grundlegende Voraussetzung: Er wohnt dort gar nicht. 11.06.2020
Konjunkturhilfen im EinzelcheckWie die 130 Milliarden wirkenDie große Koalition hat ein gigantisches Ausgabenpaket geschnürt. Aber werden die 130 Milliarden Euro tatsächlich den gewünschten Effekt zeigen? Die Einzelanalyse zeigt: Die Maßnahmen wirken ganz unterschiedlich. 04.06.2020Von Max Borowski
"Fiasko für Kommunen"Grundsteuerreform wird zum FlickenteppichFür Kommunen ist die Grundsteuer eine wichtige Einnahmequelle. Doch es herrscht Uneinigkeit über eine neue Berechnungsmethode. Manche Bundesländer kündigen eigene Modelle an, bislang ohne konkretes Ergebnis. Steuerexperten sind alarmiert, denn die Zeit drängt. 31.05.2020
Kipping im "ntv Frühstart"Linke warnt vor "üblen Kürzungsorgien"Wer zahlt die Kosten der Corona-Krise? Für die Linke muss der Staat neue Geldquellen erschließen, etwa durch eine Vermögensabgabe und bessere Unternehmensbesteuerung. Zugleich warnt Parteichefin Kipping vor massiven Kürzungen - und gibt Bayern einen Rat.22.05.2020
