Folgen der Corona-Krise abfedernKommunen fordern Hilfen in MilliardenhöheDie Corona-Krise reißt ein Loch in die Staatskassen. Insgesamt werden in diesem und kommenden Jahr zig Milliarden Euro an Steuereinnahmen fehlen. Kommunen fordern deshalb einen Ausgleich von Bund und Ländern - Investitionen könnten sonst auf der Strecke bleiben.01.07.2021
"Rausgeschmissenes Geld"Hausärzte wollen Impfzentren schließenEin großer Teil der Impfkampagne läuft inzwischen in den Praxen von Haus-, und Fachärzten. Einige von deren Vertretern halten die großen und im Betrieb teuren Impfzentren mittlerweile für überflüssig. Die Kommunen halten die großen Zentren dagegen aus mehreren Gründen für unverzichtbar. 12.06.2021
Betrug in TestzentrenNiemand fühlt sich für Kontrolle zuständig Tausende Teststellen sind in den vergangenen Wochen in Deutschland wie Pilze aus dem Boden geschossen. Kontrollen der Anbieter gibt es bislang nicht - und das wird wohl auch von Betrügern ausgenutzt. Um die Aufgabe, das künftig zu verhindern, reißt sich niemand.01.06.2021
Die "fetten Jahre" kommen erstSteuereinnahmen fallen wohl höher ausIn der Corona-Pandemie brechen die Steuereinnahmen ein, während die Staatsausgaben massiv steigen. Mit der einsetzenden Wirtschaftserholung können die Kämmerer vor allem von Kommunen und Ländern aber künftig wohl mit mehr rechnen als bislang angenommen.11.05.2021
18 Mrd. Euro mehr als erwartetFiskus kann mehr Einnahmen einplanenDer Arbeitskreis Steuerschätzung rechnet derzeit nach: Wie viel Geld wird der Staat in den kommenden Jahren auf der Einnahmenseite haben? Erste Ergebnisse sickern schon durch - es könnte auf positive Nachrichten für den Fiskus hinauslaufen.11.05.2021
30 Euro pro Person und JahrScheuer: Städte müssen Radler fördernDeutschland soll "Fahrradland" werden - die Regierung steckt 1,5 Milliarden Euro in den Radverkehr. Minister Scheuer sieht jetzt die Kommunen am Zug. Umweltschützern gehen die Pläne nicht weit genug.27.04.2021
Finanzierung durch KrediteBerlin kauft Stromnetz von VattenfallBerlin rekommunalisiert das Stromnetz der Hauptstadt. Es soll dem schwedischen Versorger Vattenfall abgekauft werden. Der Betrag soll allein durch Kredite aufgebracht werden. Der rot-rot-grüne Senat spricht von einem wichtigen Schritt bei der Energiewende.27.04.2021
Einigung im Bußgeld-Streit Fahrverbote sind vom Tisch Die Verschärfung des Bußgeldkatalogs von 2020 hat bei Autofahrern für viel Ärger gesorgt. Schließlich sollten sie für deutlich geringere Vergehen bereits um ihren Lappen fürchten. Doch die Regelung enthält einen Formfehler. Nun gibt es eine Einigung im Streit um die Verordnung.16.04.2021
Höherer Inzidenzwert "notwendig"Kommunen fordern spätere NotbremseDie Tatsache, dass die Pandemie-Bekämpfung in Deutschland vereinheitlicht werden soll, heißt der Deutsche Städte- und Gemeindebund gut. Doch mit pauschalen Ausgangssperren hat er seine Probleme: Die sollte es frühestens bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 geben. 12.04.2021
Steuern in MilliardenhöheKommunen erzielen trotz Krise ÜberschussBund und Länder greifen finanziell strauchelnden Gemeinden in der Coronavirus-Pandemie unter die Arme. Das macht sich bemerkbar: Trotz der denkbar schlechten Situation beenden die deutschen Kommunen das Jahr 2020 mit einem deutlichen Überschuss.29.03.2021
