"Auskunftsrechte fokussieren"Punkt 32 der Koalitionsbeschlüsse hat es in sichDie Union hat sich doch noch durchgesetzt: Das Informationsfreiheitsgesetz soll faktisch abgeschafft werden. Medien und Organisationen sollen keinen Anspruch mehr auf Auskünfte haben, und teuer könnten Fragen an den Staat zudem werden. Grüne und Linke sind entsetzt.03.07.2026Von Hubertus Volmer
Geheimclub um MAGA-VordenkerJens Spahn bestätigt Teilnahme an Veranstaltungen von Peter ThielTech-Milliardär Peter Thiel zählt zu den Strippenziehern des Rechtsrucks in den USA. Zu seinem Netzwerk gehören hochrangige Politiker - offensichtlich auch aus Deutschland. Jahrelang reist Jens Spahn zu "Dialog"-Tagungen. Diesmal lehnt er die Einladung ab.19.06.2026
Weiteres UrteilBund soll 220 Millionen an Maskenhändler zahlenDie Corona-Pandemie könnte für den Steuerzahler auch nachträglich teuer werden. Ein Gericht verpflichtet den Bund zu einer Millionenzahlung. Es ist nicht der erste Fall dieser Art - insgesamt drohen Zahlungen im Milliardenbereich.18.06.2026
"Hoffe, dazu steht die SPD"Spahn redet Koalition bei Arbeitszeit-Reform ins GewissenUnionsfraktionschef Spahn macht sich Sorgen, ob die von der Koalition vereinbarten flexiblen Arbeitszeiten auch wirklich kommen. Statt des Acht-Stunden-Tags soll eine wöchentliche Höchststundenzahl im Gesetz stehen. Der CDU-Politiker mahnt die SPD, sich an die Vereinbarung zu halten. 14.06.2026
Gefallen für Jens Spahn?Firma fordert halbe Milliarde vom Bund wegen Corona-MaskenDie Aufarbeitung der Corona-Zeit dauert noch immer an. Ein Textilunternehmen klagt wegen einer aus ihrer Sicht bereits zugesagten Bestellung von Masken, die nie gekauft wurden. Das Unternehmen wirft dem damaligen Gesundheitsminister Spahn Bevorzugung einer parteinahen Firma vor. 10.06.2026
"Wird in Familien verschoben"Pflegerat sieht Warkens Pläne als Kurzfrist-SparprogrammDie Sparpläne von Gesundheitsministerin Warken kommen beim Pflegerat schlecht an. Der Bedarf werde einfach in die Familien verschoben, heißt es. Unionsfraktionschef Spahn erläutert das Paket mit nüchternen Fakten: Die Pflegeversicherung sei pleite. 05.06.2026
Abbau von SubventionenKlingbeil erwärmt sich für Rasenmäher-MethodeEine Möglichkeit, das Haushaltsloch zu stopfen, sind Subventionen. Genauer: deren Abbau. In die Debatte kommt nun Bewegung. Finanzminister und SPD-Chef Klingbeil geht einen Schritt auf die Union zu. 22.05.2026
Jens Spahns ganzer StolzSieben Gründe für ein Scheitern beim schwarz-roten HeizungsgesetzFolgt auf Robert Habecks "Heizungshammer" nun Katherina Reiches Rohrkrepierer? Vieles spricht jedenfalls dafür, dass das von Union und SPD geeinte Gebäudemodernisierungsgesetz gerade mit Schwung gegen die Wand fährt. 21.05.2026Von Sebastian Huld
Gegen mehr Geld für AbgeordneteSpahn und Bilger beerdigen Diätenerhöhung Anfang Juli erhöhen sich die Gehälter der Bundestagsabgeordneten eigentlich automatisch. Eine Diätenerhöhung kommt im Zuge des von Schwarz-Rot angestrebten Sparkurses allerdings nicht gut an. Fraktionschef Spahn kann sich eine Aussetzung der Anpassung vorstellen. 18.05.2026
"Das sind schon Milliarden"Spahn will pauschal alle Subventionen und Vergünstigungen kürzenDie Bundesregierung sucht Wege, um eine größere Steuerreform zu finanzieren. Für Jens Spahn kristallisiert sich dabei inzwischen ein bevorzugter Pfad heraus: bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen sparen. 12.05.2026
