Union will Rechtslage ausweitenGefährder präventiv in Haft nehmen?Der Verdächtige Dschaber al-Bakr war offenbar bekannt, der Hinweis kam von einem ausländischen Geheimdienst. Unionspolitiker fordern nun, die rechtlichen Möglichkeiten gegen islamistische Gefährder auszuweiten.10.10.2016
Debatte über Terror-PräventionKriminalbeamte wollen "europäisches FBI"Trotz der Festnahme eines Terrorverdächtigen ist der Bund Deutscher Kriminalbeamter besorgt. Nichts habe sich seitdem beruhigt, sagt der Vize-Chef des Bundes und fordert weitreichende Maßnahmen. Auch die Unionsparteien pochen auf Konsequenzen.10.10.2016
500 Gramm Sprengstoff samt ZünderMedien: al-Bakr plante Anschlag in BerlinHaben die Behörden in Sachsen einen Terroranschlag auf einen Berliner Flughafen verhindert? Die Hinweise auf Verbindungen zum "Islamischen Staat" verdichten sich. Der Generalbundesanwalt spricht von einer "schweren, staatsgefährdenden Gewalttat". Die Fahndung dauert an.09.10.2016
Maßnahmen zur TerrorbekämpfungBKA fordert Zugriff auf soziale MedienMessenger spielen bei der Planung und Umsetzung von Terrorakten eine immer größere Rolle. BKA-Chef Münch will Ermittlern die Strafverfolgung erleichtern und Smartphones verstärkt kontrollieren - auch eine Auskunftspflicht für Anbieter ist im Gespräch.05.10.2016
De Maizière und die HamsterkäufeSchlechtes Timing plagt den InnenministerDie Neuauflage des Zivilschutzkonzeptes ist nach den üblichen Verfahrenswegen verlaufen. Um den Vorwurf der Panikmache zu entkräften, reicht es für Innenminister de Maizière aber nicht, wenn er darauf verweist, dass alles war wie immer.24.08.2016Von Issio Ehrich
Keine Aufforderung zu HamsterkäufenDe Maizière: "Stärke durch Vorbereitung"Ein gutes Vierteljahrhundert ist das Zivilschutzkonzept der Bundesregierung alt. Nun wird es reformiert. Innenminister de Maizière will darin keinen Aktionismus sehen. Deutschland soll vorbereitet sein - und der Bürger auch.24.08.2016
Hamstern und HoffenDetails des neuen ZivilschutzkonzeptesDas Bundeskabinett ein neues Konzept für den Zivilschutz auf den Weg gebracht. Hier die zentralen Punkte der Reform.24.08.2016
"Abstruser Stuss"Koalition streitet über WehrpflichtDie Bundesregierung reagiert auf die veränderte Bedrohungslage und will das Land besser auf mögliche Terrorattacken oder Cyberangriffe vorbereiten. Vor allem die Gedankenspiele über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht sorgen für Ärger.24.08.2016
Aus sicherheitspolitischen GründenRegierung denkt an Rückkehr zur WehrpflichtDie Regierung will die Bevölkerung besser vor Attacken auf das Bundesgebiet schützen. Dabei spielt sie auch das Wiederaufleben der seit fünf Jahren ausgesetzten Wehrpflicht durch.23.08.2016
"Auf der Höhe der Zeit sein"Merkel will Reiseregister für Schengenraum Der Staat ist für die Sicherheit seiner Bürger verantwortlich. "Dazu sind wir verpflichtet", sagt Bundeskanzlerin Merkel, "ich weiß, dass viele Menschen sich große Sorgen machen." Um diese auszuräumen, sei auch Europa gefordert.23.08.2016
