Minister fordert "Ausreisezentren"De Maizière: Bund soll abschieben dürfenNach dem Anschlag von Berlin nimmt Bundesinnenminister Thomas de Maizière die deutsche Abschiebepraxis ins Visier: die Rückführungen soll nach seinem Wunsch der Bund regeln, an großen Flughäfen sollen Abschiebezentren entstehen.02.01.2017
Warnung an den linken FlügelGabriel legt Fokus auf Innere SicherheitEin Dreivierteljahr vor der Bundestagswahl entdeckt Sigmar Gabriel ein "ursozialdemokratisches" Thema wieder: die Innere Sicherheit. In einem Papier spricht sich der SPD-Chef unter anderem für mehr Videoüberwachung aus - und grenzt sich zugleich von der Union ab.02.01.2017
Lob und Kritik für SilvestereinsatzKölner Polizeichef bedauert "Nafri"-TweetIn der Einteilung von jungen Männern vor allem nach deren Äußerem sehen Kritiker eine Diskriminierung durch die Kölner Polizei. Deren Chef weist den Vorwurf zurück und erhält auch Rückendeckung aus der Politik. 02.01.2017
"Türkei hat sich disqualifiziert"CSU will Abbruch der EU-BeitrittsgesprächeKurz vor der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe zeigen die Christsozialen hinsichtlich der Türkei Härte. An die Stelle der EU-Beitrittsgespräche sollten "realistischere Kooperationsformen" angestrebt werden.31.12.2016
In Sicherheit feiern Mit Pfefferspray durch die Silvesternacht? Die gefühlte Bedrohung in Deutschland nimmt zu. Viele wollen sich deshalb besser vor Übergriffen schützen - unter anderem mit Reizgas oder Pfefferspray. Doch die vermeintliche Selbstverteidigung kann nach hinten losgehen. Körperlich wie auch juristisch. 30.12.2016Von Axel Witte
Ausweitung der VideoüberwachungCSU wirft Berliner Senat Fahrlässigkeit vorNach dem Attentat auf einem Berliner Weihnachtsmarkt fordern mehrere Politiker, die Videoüberwachung auszubauen. Der Berliner Senat lehnt das ab - eine Diskussion über dieses Thema sei verfrüht. Die CSU macht der Koalition deshalb nun schwere Vorwürfe.28.12.2016
Schutzweste und MaschinenpistolePolizisten bekommen bessere AusrüstungSchon seit Jahren warnen Sicherheitsbehörden vor islamistischen Anschlägen in Deutschland. Bis 2016 blieb die Bundesrepublik weitgehend verschont. Um auf die real gewordene Terrorgefahr zu reagieren, fließen Millionen in die Aufrüstung der Polizei. 27.12.2016
Umfrage gibt de Maizière rechtDeutsche wollen stärkere VideoüberwachungDer Senat in Berlin hält die Pläne von de Maizière für verfrüht. Trotz beschlossenem Gesetzesentwurf soll die Videoüberwachung nicht ausgeweitet werden. Eine Umfrage zeigt jedoch: Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet eine stärkere Überwachung.25.12.2016
Schwer zu überwachen und loszuwerdenGefährder sind eine Plage für die Behörden Wie kann das sein? Der mutmaßliche Berlin-Attentäter ist den Sicherheitsbehörden seit Monaten als Bedrohung bekannt. Ausreisepflichtig war er auch. Trotzdem blieb er im Land.22.12.2016Von Issio Ehrich
Multiples VersagenWenn der Islamist den Rechtsstaat vorführtGeht das Sicherheitsgefühl in einer Gesellschaft verloren, verliert der Staat an Akzeptanz. Dann erodiert die Demokratie. Die Politik muss handeln.22.12.2016Ein Kommentar von Thomas Schmoll
