Altmaier-Vorstoß schmiert abUnionsfraktion lehnt "Tafelsilber"-Verkauf abDie Pandemie-Kosten sind immens, zugleich will die Union schnell zurück zur Schuldenbremse. Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Altmaier, Unternehmensbeteiligungen des Bundes zu verkaufen, stößt auf viel Kritik - sogar in der eigenen Fraktion. 02.02.2021Von Sebastian Huld
Längere Aussetzung gefordertBraun rüttelt an der SchuldenbremseDie massiven Kosten der Corona-Pandemie lassen Kanzleramtschef Braun die Schuldenbremse infrage stellen - und darüber hinaus für eine Änderung des Grundgesetzes plädieren. Gleichzeitig spricht er sich gegen Steuererhöhungen bis 2023 aus. Die Kritik der FDP folgt sofort.26.01.2021
Neuverschuldung 2020 geringerScholz: Hilfen so "lange, wie das nötig ist"Deutschland wird in der Corona-Pandemie auch weiter den betroffenen Firmen helfen. Finanzminister Scholz sieht noch reichlich Luft bei den Möglichkeiten. Unterdessen zeigt ein erster Kassensturz, dass bislang weniger neue Schulden aufgenommen werden mussten als geplant.18.01.2021
Ministerien geben Geld nicht ausMilliarden für Investitionen verfallenFast 30 Milliarden Euro haben die Ministerien im vergangenen Jahr an Investitionsmitteln nicht ausgegeben. Vor allem im Verkehrsressort blieb einem Bericht zufolge viel liegen. Gründe sind lange Genehmigungsverfahren und fehlende Kapazitäten bei Unternehmen.08.01.2021
Defizit von 157 Milliarden EuroKrise reißt tiefes Loch in die StaatskasseDie Corona-bedingte Rezession wirkt sich massiv auf den deutschen Staatshaushalt aus. Während Steuereinnahmen im vergangenen Jahr zurückgehen, steigen die Ausgaben für staatliche Hilfen. Das zeigt sich in einem deutlichen Finanzierungsdefizit.06.01.2021
Streit um VerteidigungshaushaltUS-Kongress überstimmt erstmals Trump-VetoKurz vor Ende seiner Amtszeit muss US-Präsident Trump eine schwere Schlappe einstecken: Denn sein Veto gegen den Verteidigungshaushalt wird vom US-Kongress gekippt - selbst im republikanisch dominierten Senat. Ein US-Abzug aus Deutschland ist damit vorerst vom Tisch.01.01.2021
Republikaner "schwach und müde"Trump tobt nach Niederlage im ParlamentDas Repräsentantenhaus überstimmt das Veto des US-Präsidenten gegen den Verteidigungshaushalt - mithilfe von Abgeordneten dessen eigener Partei. Gegen die zürnt Trump nun auf Twitter. Und behauptet erneut, er sei der eigentliche Sieger der US-Wahl.29.12.2020
"'Geschenk' an China"Trump legt Veto gegen Militärhaushalt einAuf den letzten Metern legt sich US-Präsident Trump mit dem Kongress an und macht seine Positionen deutlich. Nun legt er sein Veto gegen den Verteidigungshaushalt ein. Dabei bricht er auch mit den Republikanern.23.12.2020
900 Milliarden an Corona-HilfenUS-Konjunkturpaket steht kurz vor ZiellinieUm Mitternacht läuft in den USA die letzte Frist ab: Bis dahin müssen sich Demokraten und Republikaner in Washington auf milliardenschwere Corona-Hilfen einigen. Insider sagen: Der Durchbruch ist nah. Die Bürger dürfen auf einen lang ersehnten Geldsegen hoffen. 20.12.2020
Aus für Plastiktüten und KnallerBundesrat legt den Beschlussturbo ein Die Corona-Pandemie sorgt bei der letzten Sitzung des Bundesrates für eine hohe Schlagzahl. Die Länderkammer segnet einen Bundeshaushalt ab, der alle Rekorde sprengt und billigt eine Reihe von Gesetzen, die schon in zwei Wochen in Kraft treten. 18.12.2020
