Eine entlarvende GeneraldebatteDie Ampel macht es Merz zu einfachMehr als drei Stunden lang nutzen die Fraktionen die Haushaltsberatungen zur großen Aussprache. Oppositionsführer Merz nimmt zusammen mit anderen Oppositionsrednern die Bundesregierung genüsslich auseinander. Die liefert mit hausgemachten Problemen einfach zu viel Angriffsfläche. 23.03.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
Haushaltsdebatte im BundestagLindner plant mit neuen Schulden durch KriegFür das laufende Jahr rechnet Christian Lindner mit einer Neuverschuldung von knapp 100 Milliarden Euro. Allerdings dürfte es nicht dabei bleiben - wegen des Ukraine-Krieges will der Finanzminister "möglichst bald" einen Ergänzungshaushalt vorlegen. Das kündigt er zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag an.22.03.2022
Fokus bleibt auf KlimaschutzHaushaltsentwurf der Ampel von Krisen geprägtMit 457,6 Milliarden Euro liegen die geplanten Ausgaben der Ampel-Koalition über denen der Vorgängerregierung. Der Haushaltsentwurf ist sowohl durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie als auch des Ukraine-Kriegs geprägt. Zentrale Zukunftsaufgabe bleibt die ökologische Transformation.21.03.2022
100 Tage nichts als KrisenDie Ampel funktioniert so nichtIm Ringen mit einem äußeren Feind rückt die Regierung zusammen, andere Themen fallen in den Hintergrund. Doch die 100-Tage-Bilanz der Ampel ist ernüchternd: Es fehlt an Führung, Mut und Kohärenz.18.03.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
Ergänzungshaushalt angekündigtLindners Etat spart Ukraine-Krieg ausDas Kabinett billigt mit dem Haushaltsentwurf Entlastungen bei Energiekosten, mehr Geld für Bau und Verteidigung. Ausgaben wegen des Ukraine-Kriegs sind nicht berücksichtigt. Dafür kündigt Finanzminister Lindner einen zusätzlichen Etat an. Der Bund könnte auf eine Rekordverschuldung zusteuern.16.03.2022
Knapp 100 Milliarden NeuschuldenKabinett billigt Lindners HaushaltspläneDas Bundeskabinett gibt grünes Licht für die Etatpläne von Finanzminister Lindner. Im laufenden Jahr sollen wegen der Corona-Krise noch einmal fast 100 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Zudem soll es einen Ergänzungshaushalt aufgrund der Folgen des Ukraine-Kriegs geben. 16.03.2022
Massive Senkung der NeuschuldenLindner macht Ernst bei der SchuldenbremseMit dem Etat von Bundesfinanzminister Lindner für 2023 wird die Schuldenbremse wieder eingehalten. Dass dies für ihn wichtig sei, daran hatte der FDP-Politiker nie einen Zweifel gelassen. Trotz Kritik aus Reihen des Koalitionspartners.14.03.2022
Auch militärische HilfeUSA beschließen Billionen-Haushalt samt Ukraine-MilliardenNach dem US-Repräsentantenhaus billigt auch der Senat den Etat der Regierung für das verbleibende Haushaltsjahr inklusive humanitärer und militärischer Hilfe für die Ukraine. Es geht um 1,36 Billionen Euro - die wichtigste Unterschrift fehlt aber noch.11.03.2022
Etat-Einigung kurz vor ShutdownUSA helfen der Ukraine mit 13,6 Milliarden DollarDas US-Repräsentantenhaus einigt sich nach langem Hin und Her auf den 1,5 Billionen Dollar schweren Bundeshaushalt. Der sieht 13,6 Milliarden Dollar an Hilfen für die Ukraine vor. Nun muss der Senat zustimmen, bevor am Freitag die Finanzierung der Behörden ausläuft - sonst käme es zum Shutdown.10.03.2022
Vorbehalte gegen Scholz-PlanNoch Hürden für Sondervermögen BundeswehrDer russische Angriff auf die Ukraine macht die Versäumnisse bei der Bundeswehr überdeutlich. Bundeskanzler Scholz reagiert darauf mit der Ankündigung einer Milliardeninvestition. Die Umsetzung ist jedoch alles andere als leicht.05.03.2022
